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30. Oktober 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Pilotprojekt

Arbeitsgruppe zur Regulierung von Cannabis

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat eine Arbeitsgruppe Cannabisregulierung eingesetzt. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Gemeinderätin Franziska Teuscher hat den Auftrag, ein Pilotprojekt zum regulierten Konsum und Verkauf von Cannabis zu konkretisieren und die Vernetzung mit anderen Städten auf eine solide Basis zu stellen

In der Arbeitsgruppe Cannabisregulierung nehmen Sicherheitsdirektor Reto Nause, Regula Müller (Leiterin Koordinationsstelle Sucht, Direktion für Bildung, Soziales und Sport), Jakob Huber (Geschäftsleiter Stiftung Contact Netz), Alexander Ott (Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie), Marc Heeb (Leiter Orts- und Gewerbepolizei, Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie) sowie als Vertreter der Kantonspolizei Bruno Wüthrich (Stat Pol Bern Nord) Einsitz. Den Vorsitz hat Sozialdirektorin Franziska Teuscher inne. Damit sind die Themenbereiche Politik, Sucht, Prävention, Sicherheit und Jugendschutz fachlich breit abgestützt.

Das Konzept Cannabisregulierung
Das Konzept zum Pilotprojekt soll unter anderem grundsätzliche Fragen beantworten wie: Welche Regulierungsmodelle gibt es und welche Erfahrungen in anderen Städten oder Ländern liegen vor? Wie sehen die rechtlichen Grundlagen für die verschiedenen Modelle aus? Weiter sind spezifische Punkte zu klären, damit ein auf die Stadt Bern angepasstes Modell definiert werden kann: Wer ist die Zielgruppe und wie wird die Anzahl der Probandinnen und Probanden festgelegt? Wer betreibt die Verkaufs- bzw. Abgabestelle, wie ist die Abgabestelle ausgestaltet? Welche Produkte werden verkauft und wie und durch wen werden die Produkte hergestellt? Im Weiteren interessiert, auf welche Weise negative Auswirkungen wie Sogwirkung oder Weitergabe/Weiterverkauf des Cannabis verhindert werden können. Wie sollen Prävention und Jugendschutz ausgestaltet sein? Die Kosten sowie die Finanzierung müssen geklärt sein und die Koordination mit anderen Städten sowie die Kommunikation gegenüber der Politik sowie der Öffentlichkeit müssen garantiert sein.

Die Arbeitsgruppe zieht nach Bedarf Expertinnen und Experten namentlich aus den Bereichen Recht, Wissenschaft, Produktion/Stoffkontrolle bei. Sobald ein Konzept vorliegt, wird es dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet werden.

Vernetzung mit anderen Städten
Die Zusammenarbeit zwischen den Städten Basel, Bern, Genf und Zürich fand bisher in Form einer interurbanen Arbeitsgruppe (Städte-AG) von Fachpersonen aus den Bereichen Sicherheit und Sucht/Prävention statt.

Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport ist in der Städte-AG bisher durch die Leiterin der Koordinationsstelle Sucht, Regula Müller, vertreten. Neu wird die Stadt Bern zusätzlich durch Martin Albrecht, Generalsekretär der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, in der Städte-AG vertreten. Die Arbeitsgruppe ist bestrebt, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Koordination zu verstärken.

Politischer Auftrag
Der Ausarbeitung eines Konzepts für ein Pilotprojekt Cannabisregulierung liegt eine überwiesene Motion der Fraktion GB/JA! zugrunde, welche die Umsetzung eines Pilotprojekts «Cannabis Social Clubs» verlangt. Im Leitbild «Suchtpolitik 2014-2018» sowie im «Massnahmenplan Suchtpolitik» des Gemeinderats ist festgehalten, dass sich die Stadt Bern – in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten – die Durchführung eines vom Bund bewilligten Pilotprojektes im Bereich Cannabisregulierung zum Ziel gesetzt hat.

Informationsdienst Stadt Bern

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