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3. November 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat unterstützt Velo-Initiative

Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung positiv zur Eidgenössischen Velo-Initiative geäussert. Er begrüsst es, dass der Bundesrat dem Velo im Gesamtverkehrssystem eine hohe Bedeutung zumessen will und unterstützt daher die Ziele und Massnahmen der Initiative und des Gegenvorschlags des Bundesrats. Diese decken sich mit den Mobilitätszielen der Stadt Bern und der vom Gemeinderat 2014 lancierten Velo-Offensive. Die Initiative und der Gegenvorschlag unterscheiden sich faktisch nur bezüglich der Frage, ob der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter fördern muss oder fördern kann. Vom Grundsatz her bevorzugt der Gemeinderat die verbindlichere «Muss»-Formulierung, da die Stadt Bern beträchtliche Mittel in die Förderung des Veloverkehrs investiert und damit auch die Ziele des Bundes aktiv unterstützt; eine Verpflichtung des Bundes, ebenfalls Unterstützung zu leisten, schafft deshalb aus Sicht des Gemeinderats ein staatspolitisch adäquates Gleichgewicht.

Informationsdienst Stadt Bern

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