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15. Dezember 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat will Gaswerkareal kaufen

Der Gemeinderat will das Gaswerkareal möglichst rasch von Energie Wasser Bern kaufen. So kann die Stadt den begonnen Arealent- wicklungsprozess in eigener Verantwortung zu Ende führen und die zukünftigen Investierenden und Baurechtsnehmenden bestimmen. Der Preis für den Kauf des Grundstücks ist noch festzulegen. Der nötige Kredit wird den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Der Gemeinderat hat im Grundsatz entschieden, Energie Wasser Bern (ewb) das Gaswerkareal möglichst rasch abzukaufen. Wie beim Areal Warmbächli der ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlage soll dazu zwischen dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und ewb ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Nach dessen Genehmigung durch die Stimmberechtigten geht das Gaswerkareal an die Stadt über. Die Höhe des dafür nötigen Kredits ist noch festzulegen. Sie hängt von den Ertragsaussichten (basierend auf der noch nicht definierten Nutzfläche) und den bei ewb bereits angefallenen Entwicklungskosten ab.

Primat der Politik bei Planung eines wichtigen Areals sicherstellen

Mit dem Kauf des Gaswerkareals kann die Stadt den eingeleiteten Entwicklungsprozess alleine zu Ende führen. Sie trägt die Verantwortung und das Entwicklungsrisiko, wird im Gegenzug aber auch selber die Investierenden und Baurechtsnehmenden bestimmen können. Der Gemeinderat ist aufgrund der Debatten und Vorstösse des Stadtrats und Rückmeldungen der Öffentlichkeit sowie nach einer breiten Auslegeordnung zum Schluss gekommen, dass nur der Arealkauf mit anschliessender Arealentwicklung durch die Stadt selber zielführend ist. Die exklusive Zusammenarbeit mit einer externen Partnerin im Entwicklungsprozess beinhaltet zu hohe politische Risiken und widerspricht dem Wettbewerbsgedanken im städtischen Planungs- und Bauwesen.

Mit der stadteigenen Arealentwicklung soll das Vertrauen in dieses wichtige Planungsgeschäft, das durch die ungewohnte Rollenverteilung im bisherigen Prozess gelitten hat, wiederhergestellt werden. Nicht zuletzt verspricht sich der Gemeinderat dadurch eine rasche Entwicklung des Areals. Überdies will der Gemeinderat den Wettbewerbsgedanken und die Einbindung der verschiedenen Anspruchsgruppen bei den zukünftigen Arbeiten wieder stärker ins Zentrum stellen.

Aufwand von Losinger Marazzi wird abgegolten

Die Stadt als Vorkaufsberechtigte ist nicht an die Entwicklungsvereinbarung zwischen ewb und Losinger Marazzi gebunden. Die Arealentwicklung der Stadt kann aber auf den bisher geleisteten Arbeiten aufbauen, umso mehr als dadurch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Losinger Marazzi wird gemäss ihrem Vertrag für ihren Aufwand durch ewb und indirekt durch die Stadt mittels Festlegung eines adäquaten Kaufpreises entschädigt. Der Gemeinderat verdankt die wertvollen Vorarbeiten des Unternehmens.

Vertrauen schaffen: Stadtrat soll einbezogen werden

Als vertrauensbildende Massnahme und um den Einbezug der Legislative sicherzustellen, will der Gemeinderat dem Stadtrat bis spätestens Mitte 2017 einen Bericht zu den bisherigen Arbeiten, zum nötigen Planänderungsverfahren sowie zur Immobilien- und Entwicklungsstrategie vorlegen. Der Stadtrat wird dazu Planungserklärungen abgeben können. 

Gemeinderätin Ursula Wyss steht in ihrer Funktion als Stellvertreterin von Finanzdirektor Alexandre Schmidt für Medienauskünfte zur Verfügung. FPI-Direktor Alexandre Schmidt hat den Kaufentscheid zum Gaswerkareal im Gemeinderat beantragt und unterstützt ihn, will aber angesichts seines Amtsendes in zwei Wochen keine Geschäfte mehr kommentieren, deren Wirkung weit in die nächste Legislatur hinein reicht. Daher hat er Ursula Wyss als seine Stellvertreterin gebeten, diese Aufgaben zu übernehmen.

Informationsdienst Stadt Bern

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