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29. Januar 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmungsvorlage «Finanzierung der anerkannten Quartierorganisationen»

Höhere Subventionen für die Quartierorganisationen

Die Stadt Bern will die Subventionen an die anerkannten Quartierorganisationen leicht erhöhen. Dies soll den wichtigen Dachorganisationen der einzelnen Stadtteile ermöglichen, ihre Aufgaben weiterhin professionell wahrzunehmen. Dazu braucht es eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte. Der Gemeinderat hat die entsprechende Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtrates verabschiedet.

Die als repräsentativ anerkannten Quartierorganisationen nehmen im gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt Bern eine wichtige Rolle ein: Sie bringen die Anliegen und Wünsche der Quartierbevölkerung bei den städtischen Behörden ein und vertreten als Dachorganisation der Parteien, Vereine und Gruppierungen die Interessen der jeweiligen Stadtteile.

Damit die anerkannten Quartierorganisationen diese wichtige Aufgabe kompetent aus-führen können, werden sie von der Stadt finanziell unterstützt. Jede Organisation erhält einen Sockelbeitrag von 8000 Franken. Hinzu kommt ein Kopfbeitrag pro Einwohnerin und Einwohner. Auf diese Weise wird die Grösse des Quartiers abgebildet. Insgesamt kann die Stadt Bern für alle Quartierorganisationen maximal 300'000 Franken pro Jahr sprechen. Diese Subventionsregelung gilt seit 2004 und ist im Reglement über die poli-tischen Rechte festgehalten.

Steigendes Bedürfnis nach Mitsprache
Der Grossteil der Arbeit in den Quartierorganisation erfolgt ehrenamtlich. Damit der Betrieb fachlich und administrativ sichergestellt ist, bedarf es professionell geführter Geschäftsstellen, je nach Quartier mit Pensen von 30 bis 50 Stellenprozenten. Durch das steigende Bedürfnis der Bevölkerung nach Mitsprache haben in den letzten Jahren die Aufgaben der Quartierorganisationen stetig zugenommen. Eine weitere Professionalisierung der Organisationen drängt sich daher auf und ist unbestritten. Dies bedingt jedoch eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung.

Erhöhung der Subventionen von 300‘000 auf 330‘000 Franken
Eine Parlamentariergruppe regte aufgrund dieser Ausgangsanlage mit einer Interfraktionellen Motion eine Verbesserung der bestehenden Subventionierung an. Diesem parlamentarischen Vorstoss entsprechend will die Stadt Bern den Subventionsbetrag an die Quartierorganisationen von 300‘000 auf 330‘000 Franken pro Jahr erhöhen. Zudem soll künftig der Stadtrat über eine Änderung des Gesamtbetrages der Subventionen bis höchstens 400‘000 Franken bestimmen. Anpassungen der Subventionen über diesen Betrag hinaus sollen den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Erhöhung der Subventionen erfordert eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte. Der Gemeinderat hat die entsprechende Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern entscheiden voraussichtlich am 14. Juni 2015 über die Vorlage.

Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentVortrag Quartierorganisationen 29.01.2015 107.4 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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