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18. Mai 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmung

Ja zu Wohn-Initiative, Ja zu Tierparkreglement

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern wollen den preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Sie nehmen die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» mit 71,56 Prozent an. Das neu geschaffene Reglement für den Tierpark Dählhölzli wurde mit 90,15 Prozent gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,53 Prozent.

In neuen Wohnzonen wird in Zukunft mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder von gemeinnützigen Trägerschaften erstellt. Ausserdem können Eigentümerinnen und Eigentümer unter gewissen Voraussetzungen 20 Prozent mehr Nutzfläche realisieren, wenn sie preisgünstige oder gemeinnützige Wohnungen bauen. Dies haben die Stadtberner Stimmberechtigten mit Annahme der Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Wohn-Initiative) entschieden (32'045 Ja / 12'733 Nein).

Gemeinderat erfreut über Ergebnis
Der Gemeinderat ist erfreut über das Abstimmungsergebnis. Die Wohn-Initiative unterstützt ihn in seinen Bemühungen, in der Stadt Bern Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen bereitzustellen. «Die Bernerinnen und Berner möchten, dass die Preisspirale der Wohnungskosten nach oben gestoppt wird», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. «Neu werden sich auch private Wohnbauträger für Wohnraum engagieren, der nach Kostenmiete vermietet wird. Dies führt langfristig zu mehr bezahlbaren Wohnungen.»

Kanton am Zug
Mit Annahme der Wohn-Initiative wird die städtische Bauordnung im Zweckartikel und mit einem neuen Artikel 16b ergänzt. Die Vorschriften werden nun beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht. Das Amt wird eventuell nötige Änderungen am Initiativtext vornehmen und über die Einsprache entscheiden. Ab wann die neuen Vorgaben angewendet werden, hängt davon ab, ob Beschwerde gegen die Genehmigung erhoben wird.

Mehr unternehmerischer Spielraum dank Tierparkreglement
Erfreut nimmt der Gemeinderat weiter zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten mit 90,15 Prozent Ja-Stimmen (39'271 Ja / 4'293 Nein) das neue Tierparkreglement angenommen haben. Damit ist der Weg frei für die Neuorganisation: Der Tierpark Dählhölzli und der BärenPark werden in eine Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung überführt, was ihnen mehr unternehmerischen Handlungsspielraum verschafft. Zudem werden die Zuständigkeiten, die heute sehr komplex sind, vereinfacht. «Ich freue mich, dass der Tierpark nun zeitgemässe Strukturen bekommt. Damit ist die Grundlage für die Weiterentwicklung der beliebten Berner Attraktion gelegt», sagte der zuständige Gemeinderat Reto Nause.

Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentAbstimmungsprotokoll 18.05.2014 650.4 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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