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8. Oktober 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Keine unbewilligten Kundgebungen vor den Wahlen

Für den Samstag, 10. Oktober 2015, gibt es Aufrufe für einen antifaschistischen Abendspaziergang. Bisher ist weder ein Gesuch bei den Bewilligungsbehörden eingetroffen, noch sind die Veranstalter bekannt. Eine Kundgebung ohne entsprechende Absprachen birgt besonders an einem Samstagabend mit hohem Publikumsaufkommen ein Sicherheitsrisiko. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit bei der Mehrheit ebensolcher Kundgebungen zu Sachschaden gekommen ist. Dieser belief sich teilweise auf einen sechsstelligen Betrag. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat im Dezember 2014 Spielregeln für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen festgelegt hat. Demnach werden Wahlkundgebungen nur als Platzkundgebungen bewilligt und der Bundesplatz steht im Oktober für politische Kundgebungen generell nicht zur Verfügung. Nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage und aufgrund des gemeinderätlichen Beschlusses, für dieses Wochenende keine anderen grösseren politischen Kundgebungen zu bewilligen, wäre es für die Stadtregierung nicht zu rechtfertigen, einen Umzug mit hohem Risikopotential zu tolerieren. Daher hat er die Kantonspolizei Bern beauftragt, unbewilligte Kundgebungen an diesem Wochenende bereits frühzeitig zu verhindern. Zudem fordert der Gemeinderat dazu auf, nicht an allfälligen unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen.

Informationsdienst Stadt Bern

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