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4. Juni 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Aegerten- und Jubiläumsstrasse: Mehr Verkehrssicherheit
Die Aegertenstrasse und die Jubiläumsstrasse sind die beiden grössten Quartierstras-sen im unteren Kirchenfeld und gehören zu einer Tempo-30-Zone in einem Wohngebiet mit Schule und Kindergarten. Gleichzeitig verkehrt die Buslinie 19 auf den beiden Strassenzügen. Aufgrund der geraden Linienführung und des relativ breiten Strassen-raums wird Tempo 30 ungenügend eingehalten. Darüber hinaus bestehen punktuelle Sicherheitsdefizite und die Strassenbeläge bei den Bushaltestellen Ka-We-De (stadt-einwärts) und Tillierstrasse (beidseitig) müssen saniert werden. Die Verkehrssicherheit soll mit dem Bau einer neuen Fussgänger-Schutzinsel im Kurvenbereich Aeger-tenstrasse-Jubiläumsstrasse, verschiedenen Optimierungen von Parkfeldern sowie einer klareren Signalisation und Markierung erhöht werden. Dank diesen Massnahmen können die Fahrgeschwindigkeiten reduziert und die Sichtbeziehungen verbessert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die beiden Haltestellen zu sanieren. Die Markie-rungs- und Signalisationsarbeiten folgen in den kommenden Wochen, die baulichen Massnahmen im Sommer 2015. Für die Umsetzung hat der Gemeinderat einen Kredit von 280‘000 Franken bewilligt.

Entwidmung des Morellhauses
Im Nachgang zur Rückführung der Stadtbauten Bern in die Verwaltung wird das Porte-feuille der städtischen Liegenschaften auf die korrekte Zuordnung der Immobilien zum Verwaltungs- und Finanzvermögen überprüft. Namentlich sollen alle städtischen Res-taurants ins Finanzvermögen übertragen und damit dem Fonds für Boden- und Wohn-baupolitik (Fonds) zugewiesen werden. Ebenfalls in den Fonds übertragen werden soll das Morellhaus (Postgasse 14), in welchem sich heute das Ratssekretariat befindet. Das Morellhaus erfüllt die Anforderungen an ein zeitgemässes Verwaltungsgebäude bei weitem nicht. Es soll einem neuen Zweck zugeführt werden. Das Ratssekretariat wird in der Folge an die Predigergasse 12 ziehen. Immobilien Stadt Bern klärt zurzeit die künftige Nutzung des Morellhauses ab. Die Entwidmung des Morellhauses fällt in die Kompetenz des Stadtrats. Der Gemeinderat hat nun den erforderlichen Stadtratsvortrag verabschiedet. Die Übertragung der Liegenschaft führt in diesem Jahr im allgemeinen Haushalt der Stadt zu einem voraussichtlichen einmaligen Aufwertungsgewinn von rund 2,3 Millionen Franken.

Erneuerung Fachapplikation für ausländerrechtliche Personendossiers
Der Gemeinderat hat einen Investitionskredit von 298 000 Franken zur Erneuerung der elektronischen Geschäftsdatenbank des Bereichs Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) genehmigt. Neben der Ablösung des veralteten Server-Betriebssystems werden eine Geschäftskontrolle und eine elektronische Archivierung (Records Management) realisiert. Mit dem Projekt kann den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an Technik, Effizienz und Datenschutz Rechnung getragen werden.

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Titel Bearbeitet
Datei PDF documentVortrag zu Morellhaus Entwidmung und Übertragung.pdf 03.06.2015

Informationsdienst Stadt Bern

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