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18. Juni 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Bern Arena Stadion AG: Leistungsvertrag 2015-2017 genehmigt
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2015-2017 mit der Bern Arena Stadion AG (BASAG) betreffend dem öffentlichen Eislauf auf dem Areal der PostFinance-Arena genehmigt. Dies unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat. Die Abgeltungssumme beträgt 1,076 Millionen Franken pro Betriebsjahr. Da sich das Anliegen nach einer Entflechtung der BASAG wie es die Richtlinienmotion der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur SBK vom Januar 2014 fordert, kurzfristig nicht umsetzten lässt, bleibt die Laufzeit des Leistungsvertrags auf zwei Jahre beschränkt. Um die
BASAG für die Zukunft fit zu machen, wird eine Weiterentwicklung des Areals im
Bereich Aussen-Eisfeld / Curlinghalle geprüft.

Einbürgerung: Gemeinderat fordert Gleichstellung von Paaren
Mehrere parlamentarische Initiativen fordern von der Bundesversammlung, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Einbürgerungsverfahren die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen sichergestellt ist. Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst dieses Anliegen. Er hat zuhanden des Städteverbandes eine entsprechende Vernehmlassungsantwort verabschiedet. Wer verheiratet ist, kann nach drei Jahren ehelicher Gemeinschaft und fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz erleichtert eingebürgert werden. Eingetragene Partnerinnen und Partner sind demgegenüber benachteiligt, sie müssen nämlich den ungleich aufwändigeren Weg der ordentlichen Einbürgerung absolvieren. Der Gemeinderat unterstützt die geplante Verfassungs- und Gesetzesänderung. Sie drängt sich nicht zuletzt aufgrund des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots auf, das unter anderem Diskriminierungen aufgrund der Lebensform untersagt.

Erwerb des Baurechts Morgartenstrasse 2e
Der Gemeinderat möchte vom Kanton Bern das Baurecht auf dem Grundstück an der Morgartenstrasse 2e inklusive dem bestehenden unterirdischen Klassentrakt erwerben. Er beantragt dem Stadtrat hierzu einen Verpflichtungskredit von 1,4 Millionen Franken. Das unterirdische Gebäude an der Morgartenstrasse 2e bildet mit dem Gebäude 2c, das nach dem Beschluss der Stimmberechtigten vom 14. Juni 2015 für 18,413 Millionen Franken an die Bedürfnisse der Volksschule angepasst wird, eine bauliche Einheit. Der Erwerb der Baurechtsliegenschaft ermöglicht eine optimale Nutzbarkeit des gesamten Untergeschosses Morgartenstrasse 2c/2e sowie die Unterbringung eines Lokals für städtische Bauwettbewerbe und des städtischen Bilderarchivs. Zudem werden langfristige Optionen für die weitere Entwicklung der Volksschule Wankdorf offengehalten.

Kauf einer Liegenschaft in Bern-Bümpliz
Der Gemeinderat hat entschieden, die schützenswerte Wohn- und Geschäftsliegenschaft an der Keltenstrasse 104 in Bern-Bümpliz für einen Gesamtpreis von 2,11 Millionen Franken zuhanden des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) zu erwerben. Der Fonds ist bereits Eigentümer der Liegenschaft Brünnenstrasse 123 sowie der Nachbarliegenschaften Keltenstrasse 106 und 108, die in den Jahren 2014 und 2015 totalsaniert wurden. Die Häuserzeile Brünnenstrasse 123 bis Keltenstrasse 104 ist Bestandteil der nicht realisierten Überbauung Schlossgut Bümpliz und daher eine wichtige Zeitzeugin. Die erworbene Liegenschaft ist in gepflegtem Zustand und ohne kurzfristigen Renovationsbedarf und umfasst ein Ladenlokal sowie drei 3-Zimmer-Wohnungen mit grosszügigen Wohngrundrissen. Im Dachgeschoss befinden sich bis anhin unbeheizte Mansardenzimmer, die zu einer vollwertigen 4- bis 5-Zimmer-Dachwohnung ausgebaut werden können.

Tania Oliveira in die Fachkommission für Integration gewählt
Der Gemeinderat hat Tania Oliveira neu in die Fachkommission für Integration gewählt. Sie ersetzt für den Rest der Amtsperiode 2013-2016 Sonia López Hormigo, die auf-grund eines Stellen- und Wohnortswechsels ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. Tania Oliveira ist diplomierte Sozialarbeiterin FH und Mediatorin in Familienfragen. Sie leitet die Fachstelle Sozialarbeit der Katholischen Kirche Region Bern. Die Fachkommission Integration besteht aus zwölf Mitgliedern. Nach der Ersatzwahl sind wie bisher sieben Frauen und fünf Männer in der Fachkommission Integration vertreten. Insgesamt sieben Personen verfügen über einen Migrationshintergrund.

Informationsdienst Stadt Bern

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