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2. Juli 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Vernehmlassung zur Nationalen Strategie Sucht 2017-2024
In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Nationalen Strategie Sucht 2017-2024 zuhanden des Schweizerischen Städteverbands begrüsst der Gemeinderat den übergreifenden Handlungsrahmen der Suchtstrategie. Legale (Alkohol und Tabak) und illegale Suchtmittel, aber auch Gefährdungen und Abhängigkeiten beispielsweise bei einer Spielsucht werden neu in einer Gesamtschau behandelt. Die inhaltliche Ausrichtung und die Schwerpunkte der Strategie Sucht erachtet der Gemeinderat grundsätzlich als stimmig. Allerdings wird der Problematik des Risikoverhaltens beziehungsweise des Risikokonsums von psychoaktiven Substanzen in der Strategie zu wenig Beachtung geschenkt. Ebenso vermisst der Gemeinderat einen Hinweis auf die national und international geführte Diskussion der Regulierung von Cannabis.

Kreditvorlagen für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen
Lichtsignalanlagen erreichen nach rund 20 Jahren die kritische Altersgrenze und müssen erneuert werden, damit ihre Funktionsfähigkeit und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleiben. Erneuerte Anlagen haben zudem den Vorteil, dass die Steuerung dank moderner Technik zugunsten aller Verkehrsteilnehmenden optimiert und die Anlage behindertengerecht ausgestattet werden kann. Für die Erneuerung der beiden Lichtsignalanlagen bei der Kreuzung Viktoriastrasse/Gotthelfstrasse und Laubeggstrasse/Schosshaldenstrasse hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats zwei Kreditvorlagen von 340'000 Franken beziehungsweise 820'000 Franken verabschiedet. Die Realisierung ist für den Herbst 2015 geplant.

Informationsdienst Stadt Bern

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