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16. Dezember 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Leistungsvertrag mit dem Verein Trägerschaft Grosse Halle

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2016 bis 2019 mit dem Verein Trägerschaft Grosse Halle verabschiedet. Der Leistungsvertrag entspricht inhaltlich den bereits verabschiedeten Leistungsverträgen im Kulturbereich und sieht einen Subventionsbeitrag von jährlich maximal 240‘000 Franken vor, bestehend aus Miete und Betriebsbeitrag. Über den Verpflichtungskredit von maximal 960‘000 Franken über die gesamte Vertragslaufzeit entscheidet der Stadtrat. Mit dem neuen Leistungsvertrag kommt für die Grosse Halle erstmals die vom Gemeinderat im September 2012 beschlossene Mietzinsberechnung zum Tragen, wonach stadtnahen Dritten mit Leistungsvertrag die gleichen Raumkosten berechnet werden wie der Stadtverwaltung. Für die Grosse Halle bedeutet dies, dass die Miete im unsanierten Zustand neu rund 151‘000 Franken beträgt (bisher 205‘000 Franken) und nach der geplanten Sanierung rund 200‘000 Franken. Bis zur Sanierung wird gleichzeitig der Betriebsbeitrag von heute 35‘000 Franken auf 80‘000 Franken erhöht, um Einbussen des Vereins Grosse Halle bei den Vermietungseinnahmen aufgrund der ungenügenden Infrastruktur zu kompensieren. Nach erfolgter Sanierung wird der Betriebsbeitrag auf 40‘000 Franken festgesetzt. Die Subvention entspricht damit mit 240‘000 Franken jährlich dem Beitrag für die Jahre 2012 bis 2015.

Erarbeitung Stadtentwicklungskonzept 2015: Kreditaufstockung beantragt

Für die nächste Phase der Konzepterstellung des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2015 beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Erhöhung des 2013 gesprochenen Kredits von 1,2 Millionen Franken um 290 000 Franken auf 1,49 Millionen Franken. Ein wesentlicher Grund für die Erhöhung sind Mehrkosten für den vom Stadtrat beschlossenen Zusatzauftrag für die erweiterte Partizipation. Diese war im entsprechenden Stadtratsantrag nicht vorgesehen und deshalb im Kredit nicht einkalkuliert. Weiterer Mehraufwand resultiert aus der vertieften sachlichen wie organisatorischen Bearbeitung der Schwerpunktthemen, insbesondere im Bereich Mobilität und Querschnittsthemen. Der Erarbeitungsprozess des STEK 2015 ist auf Kurs. Im September 2015 hat das dritte Forum mit zahlreichen Interessengruppierungen stattgefunden. Dabei wurde mit dem «Arbeitsbericht Synthese STEK 2015» ein erster Entwurf präsentiert und in separaten Workshops vier Themenfelder vertieft diskutiert. Nun werden die Erkenntnisse aus den Themenfeldern sowie querschnittsorientierten Aspekten wie Nachhaltigkeit und Infrastrukturen sowie Grossprojekte für die Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung aufbereitet. Hierbei werden die Rückmeldungen aus den drei STEK-Foren soweit wie möglich berücksichtigt.

Ersatzwahlen in die Fachkommission Sport

Der Gemeinderat hiess die vom Sportamt der Stadt Bern beantragte Neuausrichtung der Fachkommission Sport am 17. Juni 2015 gut. Es ging im Wesentlichen darum, dass Vertretungen aller Verwaltungsabteilungen, die wiederkehrend in Fragen der Sportplanung und Sportförderung involviert sind, als ständige Mitglieder in der Fachkommission mitarbeiten sollten. Entsprechend hat der Gemeinderat sieben Neumitglieder in die 12-köpfige Kommission gewählt. Sie nehmen für die verbleibende Zeit der Amtsperiode 2013 bis 2016 Einsitz in die Fachkommission. Die Gewählten sind Stadtbaumeister Thomas Pfluger, Fernand Raval, Leiter Immobilien Stadt Bern (ISB), Adrian Stiefel, Leiter Amt für Umweltschutz (AfU), Stadtplaner Marc Werren, Prof. Dr. Sigfried Nagel, Vizedirektor Institut für Sport und Sportwissenschaft Uni Bern, Rainer Gilg als Experte Bereich Wasser sowie Patrick Remund als Experte Bereich Rasensport. Derzeit noch vakant ist der Sitz einer Expertin, eines Experten für den Bereich Indoor und / oder Eissport. Als Bisherige weiter im Amt verbleiben Gemeinderätin Franziska Teuscher, Christian Bigler, Leiter Sportamt der Stadt Bern, Christoph Schärer, Leiter Stadtgrün Bern, und von der Stadtbernischen Vereinigung für Sport (SVS) Reto Zimmermann.

Gemeinderat genehmigt drei Leistungsverträge für 2016

Der Gemeinderat hat drei Leistungsverträge für das Jahr 2016 genehmigt. Er hiess einen Vertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für die Erfüllung des schulergänzenden Angebots «Aufgabenhilfe» gut. Die Abgeltung beträgt – auf der Basis von mindestens 9125 Stunden geleisteten Stunden Aufgabenhilfe – 292‘000 Franken. Der GNV will weitere Anstrengungen unternehmen, um das Angebot bekannter zu machen, da die anvisierte Stundenzahl in den letzten Jahren unterschritten wurde. Im Weiteren unterstützt der Gemeinderat die Leistungen des Vereins Speiseanstalt der Untern Stadt Bern, «Spysi», mit einem Pauschalbeitrag von 36‘000 Franken. Der Verein Spysi fördert die Integration von unterstützungsbedürftigen Menschen durch die Abgabe von günstigen Mahlzeiten. Das kunstpädagogische Projekt Westwind des Vereins Westkreis 6 zur Förderung von Bümpliz/Bethlehem/Bottigen/Riedbach (VFBB) spricht durch zahlreiche kulturelle Mitmachangebote viele Kinder und Jugendliche im Westen der Stadt Bern an. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag 2016 beträgt 108‘900 Franken.

Informationsdienst Stadt Bern

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