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28. April 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Gemeinderat verabschiedet Strategie zur Gesamtplanung Tierpark Bern

Die Tierparkkommission hat dem Gemeinderat die Gesamtplanung Tierpark Bern 2016-2026 vorgelegt. Der Gemeinderat hat diese zur Kenntnis genommen und seine gemeinderätliche Strategie dazu verabschiedet. Während sich letztere auf die reglementarisch vorgesehenen Ebenen der Vision, Strategie und strategischen Ziele beschränkt, ist die Gesamtplanung als Ideenpapier zu verstehen, wobei in jedem Einzelfall – insbesondere bei Bauprojekten – die entsprechende Entscheidungsinstanz das jeweilige Projekt genehmigen muss. Die gemeinderätliche Strategie und die Gesamtplanung werden dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Finanzielle Unterstützung für «Rendez-vous Bundesplatz»

Der Gemeinderat hat entschieden, das Lichtspektakel «Rendez-vous Bundesplatz» auch im Jahr 2016 mit einem Beitrag von 180‘000 Franken zu unterstützen. Dies unter dem Vorbehalt, dass das gesamte Projekt finanziert und durchgeführt wird. Die multimediale Show hat in den vergangenen fünf Jahren hunderttausende Menschen in die Stadt Bern gelockt und verzaubert. Der Gemeinderat zeigt sich erfreut darüber, dass das Spektakel längstens weit über die Grenzen der Stadt Bern hinaus bekannt ist und der Hauptstadt als Austragungsort internationale Aufmerksamkeit beschert und sie im besten Sinne beworben hat. Von Norwegen bis San Francisco haben die Medien bereits darüber berichtet. Heuer findet die Show «Rendez-vous Bundesplatz» vom 14. Oktober bis 27. November statt.

Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit «leolea» und Stiftung Elfenau

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit «leolea» für die Organisation und Vermittlung von Tageseltern genehmigt. Die vereinbarte vertragliche Abgeltung geht von der Vermittlung von höchstens 140‘000 Betreuungsstunden aus. Weiter hat der Gemeinderat einen zweiten Leistungsvertrag mit «leolea» für die Führung der privaten «Villa Tagi» in der Villa Stucki gutgeheissen: Für die 14 zur Verfügung stehenden Plätze wurde eine Abgeltung von 209‘738 Franken vereinbart. Mit der Stiftung Elfenau hat der Gemeinderat den Leistungsvertrag für die Führung des privaten «Tagi Elfenau» genehmigt. Dieser Leistungsvertrag gilt bis Ende Juli 2017, weil die private Tagesstätte mit erweiterten Betreuungszeiten für Schulkinder von allein erziehenden Müttern das Angebot schrittweise abbaut und auf Ende des nächsten Schuljahres ganz aufgeben wird. Bis Sommer 2017 erhält das «Tagi Elfenau» eine Abgeltungssumme von insgesamt 164‘781 Franken. Von der Tagi-Schliessung nicht betroffen ist die ebenfalls von der Stiftung Elfenau geführte Kita «Kinderhaus Elfenau».

Neue Tangentiallinie im Süden der Stadt Bern

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland will im Rahmen des Regionalen Angebotskonzepts 2018–2021 im Süden der Stadt Bern eine neue, tangentiale Buslinie einführen. Diese würde eine direkte und attraktive Verbindung zwischen den Stadtteilen III und IV schaffen (Europaplatz-Weissensteinstrasse-Eigerplatz-Sulgenau-Monbijoubrücke-Thunplatz) schaffen. Das neue Angebot soll während den Hauptverkehrszeiten in einem dreijährigen Versuchsbetrieb getestet werden. Der Gemeinderat unterstützt das geplante Angebot. Um die Nachfrage möglichst genau abschätzen zu können, beantragt er jedoch, den Versuchsbetrieb von Anfang an ganztags anzubieten und nicht nur auf die Hauptverkehrszeiten zu beschränken. Zudem soll eine Linienführung via S-Bahnstation Weissenbühl geprüft werden, um Anschlüsse an das S-Bahnnetz zu ermöglichen. Die verschiedenen Regionalkonferenzen erarbeiten zuhanden des Kantons im Vierjahresrhythmus ein Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr. Diese Konzepte werden vom Kanton geprüft und bilden die Basis für den jeweiligen Angebotsbeschluss, welcher vom Grossen Rat gefällt wird.

Neue Spezialfinanzierung Schulanlagen

Der Gemeinderat will 23,2 Millionen Franken des Ertragsüberschusses von 63,7 Millionen Franken im Rechnungsjahr 2015 in eine neue Spezialfinanzierung Schulbauten einlegen. Mit der Spezialfinanzierung sollen Infrastrukturvorhaben (Sanierungen und Neubauten) im Bereich Schulbauten vorfinanziert werden. Der Gemeinderat hat ein entsprechendes Reglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Im Übrigen sollen 40,5 Millionen Franken des Überschusses 2015, wie bereits kommuniziert, in eine neue Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung des Primatwechsels bei der städtischen Personalvorsorgekasse eingelegt werden. 

Informationsdienst Stadt Bern

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