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16. Januar 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Gemeinderat will Wohninitiative rasch zur Abstimmung bringen
Der Gemeinderat will die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Wohninitiative) rasch zur Abstimmung bringen. Es soll möglichst bald Klarheit über die künftigen rechtlichen Bedingungen im Wohnungsbau herrschen. Angestrebt wird der Abstimmungstermin vom 18. Mai 2014. Bereits im Oktober 2013 hatte der Gemeinderat entschieden, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Nun hat er die Vorlage zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Wohninitiative will den preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Bern stärken. Dazu soll die Bauordnung ergänzt werden: Bei Um- und Neueinzonungen sollen mindestens ein Drittel der Wohnungen preisgünstig sein oder an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden müssen. Zudem dürften bei Um- oder Neubauten 20 Prozent mehr Wohnungen gebaut werden als normalerweise zulässig, wenn alle Wohnungen preisgünstig sind.

Leistungsverträge im Bereich Kinder und Jugendliche
Der Gemeinderat hat sieben Leistungsverträge mit Institutionen im Bereich Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Institutionen erhalten 2014 weniger Geld von der Stadt Bern; im Rahmen der Sparmassnahmen 2014 wurden die Abgeltungen um je zwei Prozent gekürzt:

  • Der Familientreff Bern erhält 2014 rund 140'000 Franken; das Mütterzentrum Bern West rund 155'000 Franken.
  • Die privaten Tagesstätten für Schulkinder (Tagi Elfenau, Villa Tagi) erhalten zusammen rund 427'000 Franken.
  • Der Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) und der Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) erhalten je rund 1,7 Millionen Franken.
  • Das kunstpädagogische Projekt Westwind erhält rund 108'000 Franken.
  • Der Verein Fach- und Koordinationsstelle Spielgruppen Kanton Bern (FKS Kanton Bern) erhält rund 150'000 Franken.

Finanzielle Unterstützung für Spysi
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2014 mit dem Verein Spysi genehmigt. Der Verein bietet in seinem Lokal in der unteren Altstadt von November bis Ostern günstige Mahlzeiten für unterstützungsbedürftige Menschen an. Die Spysi erhält dafür von der Stadt 36'000 Franken.

Zweite Kredittranche für die Entwässerungsplanung
Die Stadt Bern ist gesetzlich verpflichtet, einen Generellen Entwässerungsplan (GEP) zu erstellen. Darin wird der Zustand der Abwasseranlagen analysiert und deren Einfluss auf die Belastung und den Zustand der Gewässer aufgezeigt. Letztlich wird damit definiert, wie das Entwässerungsnetz der Stadt Bern ausgebaut und betrieben werden soll. Mit einer vom Stadtrat im Mai 2010 gesprochenen ersten Kredittranche wurden die Grundlagen erarbeitet. In einem zweiten Schritt soll nun das eigentliche Entwässerungskonzept mitsamt Massnahmen und Kostenfolgen entstehen. Dazu hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage über 5.5 Millionen Franken verabschiedet. Ziel ist es, den Entwässerungsplan bis 2018 durch den Kanton genehmigen zu lassen. Die Siedlungsentwässerung der Stadt Bern umfasst Kanäle mit einer Gesamtlänge von rund 300 km, 6‘770 Schächte und  405 Sonderbauwerke, wie Pumpwerke, Trennschächte, Hochwasserentlastungen oder Regenüberlaufbecken.

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Titel Bearbeitet
Datei PDF documentVortrag Genereller Entwässerungsplan 15.01.2014
Datei PDF documentVortrag Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ 15.01.2014

Informationsdienst Stadt Bern

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