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22. September 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Spezialfinanzierung Pflegeheim Kühlewil: Reglementsrevision

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung «Pflegeheim Kühlewil». Damit soll es der Stadt Bern ermöglicht werden, finanzielle Einlagen in die Spezialfinanzierung zu leisten, um die derzeitigen umbaubedingten Mindereinnahmen des Alters- und Pflegeheims Kühlewil auszugleichen.

Die Anpassung des Reglements ist eine von drei Massnahmen, mit denen der Gemeinderat einen längerfristigen Weiterbetrieb des Alters- und Pflegeheims Kühlewil sicherstellen will. Die anderen beiden Massnahmen sind ein interner Sanierungsplan und die Überprüfung des Trägerschaftsmodells.

Anpassung des Reglements über die Spezialfinanzierung

Das Reglement über die Spezialfinanzierung «Pflegeheim Kühlewil» stammt aus dem Jahr 2006. Seither hat sich der Mechanismus der Pflegefinanzierung grundlegend verändert. Daher entsprechen einzelne Bestimmungen aus dem Reglement nicht mehr den heutigen Rahmenbedingungen. Mit der beantragten Änderung soll es der Stadt möglich werden, mit Beschluss des finanzkompetenten Organs Einlagen aus der Erfolgsrechnung an die Spezialfinanzierung «Pflegeheim Kühlewil» zu leisten. Eine solche Unterstützung ist angezeigt, weil das Alters- und Pflegeheim Kühlewil während des laufenden Umbaus (2015-2020) mit einer Reduktion der verfügbaren Bettenzahl und entsprechenden Mindereinnahmen konfrontiert ist. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, mögliche Einlagen in die Spezialfinanzierung zeitlich auf die Phase des Umbaus zu beschränken. Mit Korrekturen am Trägerschaftsmodell soll anschliessend ein eigenwirtschaftlicher Weiterbetrieb des Alters- und Pflegeheims Kühlewil ermöglicht werden.

Sanierungsmassnahmen greifen

Die BSS hat dem Gemeinderat gleichzeitig mit der Vorlage zur Revision des Reglements «Spezialfinanzierung Kühlewil» einen Sanierungsplan für die Jahre 2016-2020 vorgelegt. Die ergriffenen Massnahmen führen bereits ab dem laufenden Jahr zu Ergebnisverbesserungen. Die angestrebte Konsolidierung der finanziellen Situation des Alters- und Pflegeheims Kühlewil befindet sich damit auf Kurs.

Informationsdienst Stadt Bern

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