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17. Juni 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Überschuss im Budget 2017: Schulen sollen profitieren

Der Gemeinderat legt für das Jahr 2017 ein Budget mit einem Überschuss von 10,93 Millionen Franken vor. Der durch Ausgabendisziplin und ein moderates Einnahmenwachstum zu Stande kommende Überschuss soll für die dringende Sanierung von Schulbauten eingesetzt werden.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2017 ein Produktegruppen-Budget vor, das bei einem Aufwand von rund 1,181 Milliarden Franken und einem Ertrag von rund 1,192 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 10,926 Millionen Franken vorsieht. Der gegenüber dem Finanzplan um rund 2,6 Millionen Franken gewachsene Ertragsüberschuss soll in die Spezialfinanzierung für die Sanierung von Schulbauten eingelegt werden, über deren Bildung der Stadtrat Ende Juni 2016 beraten wird. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54.

Fiskalertrag um 37 Millionen höher

Das Budget 2017 sieht gegenüber dem Vorjahresbudget einen um 37 Millionen Franken oder 8,1 Prozent auf total 493 Millionen Franken steigenden Fiskalertrag vor. Total werden Steuererträge in der Höhe des Rechnungsabschlusses 2015 prognostiziert.

Kosten im Griff

Der bereinigte Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 15,3 Millionen Franken, was mit 1,5 Prozent des Gesamtaufwandes nach Einschätzung des Gemeinderats einem tragbaren Kostenwachstum entspricht. Vorgesehen sind neue Aufgaben im Umfang von 5,3 Millionen Franken und ein Leistungsausbau von drei Millionen Franken. Das 14. Haushaltmassnahmenpaket ergibt weiterhin Einsparungen von total 11,3 Millionen Franken.

Investitionswelle als wichtigste finanzpolitische Herausforderung

Das Investitionsbudget 2017 rechnet für den Allgemeinen Haushalt mit einem überdurchschnittlichen Investitionsvolumen von 126,6 Millionen Franken, was die Stadtkasse über erhöhte Abschreibungen und Zinskosten in Zukunft belasten wird. Die Investitionen für Sanierungen sind aber angesichts des Investitionsrückstands bei der städtischen Infrastruktur dringend nötig. Die hohen Investitionen können lediglich mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 45,5 Prozent finanziert werden. Demzufolge wird eine Zunahme der Verschuldung der Stadt um rund 50 Millionen Franken erwartet.

Der Gemeinderat erachtet die Sanierung der städtischen Schul- und Sportanlagen als wichtigste finanzpolitische Aufgabe der kommenden Jahre. Der für das Jahr 2017 prognostizierte Ertragsüberschuss von 10,93 Millionen Franken soll dementsprechend in die Spezialfinanzierung zur Sanierung von Schulbauten eingelegt werden. Kann das Budget eingehalten werden und folgt der Stadtrat den Anträgen des Gemeinderats würden Ende 2017 in zwei Spezialfinanzierungen bereits rund 65 Millionen Franken für Immobiliensanierungen zur Verfügung stehen. «Mit der Sanierungswelle schieben wir ein Generationenprojekt an. Das Budget 2017 setzt die richtigen Prioritäten», erklärte Gemeinderat Alexandre Schmidt vor den Medien. 

Informationsdienst Stadt Bern

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