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14. Oktober 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Unbewilligte Kundgebung wird nicht toleriert

Für den kommenden Samstag wird abermals für einen antifaschistischen Spaziergang aufgerufen. Auch in diesem Fall ist bei den Behörden bislang weder ein Gesuch eingegangen, noch sind die Veranstalter bekannt. Unverändert bleibt zudem die bestehende und kommunizierte Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen. Diese soll eine Gleichbehandlung aller Akteure im Wahlumfeld garantieren. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Gemeinderat denn auch für unverantwortbar, ausgerechnet am Wahlwochenende einen Umzug mit hohem Risikopotential zu tolerieren. Kritisch kommt hinzu, dass dieser während der samstäglichen Ladenöffnungszeiten stattfinden soll, wo in der Innenstadt mit einem hohen Publikums-aufkommen zu rechnen ist. Die Haltung des Gemeinderats bleibt deshalb unverändert: Er hat die Kantonspolizei Bern beauftragt, unbewilligte Kundgebungen am kommenden Wochenende frühzeitig zu verhindern. Zudem fordert der Gemeinderat dazu auf, nicht an allfälligen unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen.

Informationsdienst Stadt Bern

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