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25. Mai 2009 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

FSU beantragt dem Stadtrat dem Entfernungsartikel zuzustimmen

<p>An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats beschlossen, dem Stadtrat die Annahme der Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ zu beantragen. Die Initiative will das städtische Kundgebungsreglement mit einem Entfernungsartikel ergänzen. Eine knappe Mehrheit der FSU will der Polizei dieses zusätzliche Instrument zur Verfügung stellen, damit sie Kundgebungen, die zu eskalieren drohen, besser handhaben kann. Eine Kommissionsminderheit ist der Auffassung, der Entfernungsartikel schränke die Grundrechte zu stark ein und lehnt daher die Initiative ab.&nbsp;
<p>Kontaktperson:<br>Bei Fragen steht Ihnen Barbara Streit-Stettler, Präsidentin FSU, 079 783 54 78, zur Verfügung.

RS

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