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17. Mai 2009 | Stadtrat

Medienmitteilung des Stadtratspräsidiums der Stadt Bern

Stimmvolk sagt Ja zur Reform der parlamentarischen Kommissionen

Die Berner Stimmberechtigten haben mit grossem Mehr der Reform des parlamentarischen Kommissionswesens (Teilrevision der Gemeindeordnung) zugestimmt.

Vor fünf Jahren haben die Berner Stimmberechtigten die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltung, des New Public Management beschlossen. Die bisherigen Kommissionen wurden damit von parlamentarischen Sachkommissionen sowie einer Budget- und Aufsichtskommission abgelöst. Gestützt auf die in den letzten fünf Jahren gesammelten Erfahrungen hat der Berner Stadtrat nun eine Optimierung des Kommissionssystems initiiert. Diese hat zum Ziel, dass die Finanzaufgaben – Budget, Rechnung, Integrierter Aufgaben- und Finanzplan – einzig durch die drei Sachkommissionen und die von ihnen neu gebildete Finanzdelegation vorberaten werden und dass die bis anhin mit Aufsichts- und Finanzfragen beauftragte Budget- und Aufsichtskommission (BAK) sich vollumfänglich der Aufsichtsfunktion widmen kann.

 Der Stadtratspräsident ist froh, dass mit der deutlichen Zustimmung zur Gemeindeordnung diese bislang unklaren Zuständigkeiten, Doppelspurigkeiten und teilweise schwerfälligen Abläufe bezüglich den Finanzaufgaben behoben werden können. Die erste Bewährungsprobe für das neue Kommissionssystem steht schon vor der Tür: Das Produktegruppen-Budget 2010, das der Gemeinderat Mitte Juni verabschiedet, wird im August von der neuen Finanzdelegation vorberaten. Die Wahl der neunköpfigen Finanzdelegation durch den Stadtrat wird voraussichtlich am 2. Juni 2009 stattfinden.                 

Kontaktperson:
Bei Fragen steht Ihnen Dr. Ueli Haudenschild, Stadtratspräsident, zur Verfügung.

RS

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