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23. Juni 2009 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

FSU beantragt dem Stadtrat die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ ohne Gegenvorschlag zur Annahme

Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dem Stadtrat die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ ohne Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. An ihrer Sitzung vom 25. Mai 2009 hatte die FSU dem Stadtrat beantragt, die im Initiativtext auf 5’000 Franken festgelegte Bussenhöhe auf 2’000 Franken zu senken. Nachträglich stellte sich heraus, dass dieser Beschluss nur mit einem Gegenvorschlag zur Initiative umgesetzt werden kann, da Initiativtexte grundsätzlich nicht abgeändert werden können. Nun ist die FSU auf ihren Beschluss zurückgekommen und hat der Initiative ohne Gegenvor-schlag zugestimmt.

Weiter beantragt die FSU dem Stadtrat, den Leistungsvertrag mit „Bern Tourismus“ für die Jahre 2010-2011 zu genehmigen. Der Vertrag sieht einen Verpflichtungskredit von rund 900'000 Franken jährlich aus der Stadtkasse vor. Dazu kommt der Erlös der Übernachtungsabgabe, die von der Stadt vollumfänglich an „Bern Tourismus“ weitergeleitet wird, und ein jährlicher konjunkturbedingter Zusatzbeitrag von 200'000 Franken, der in der Kommission ausführliche Diskussionen ausgelöst hatte.

Der Stadtrat wird am 2. Juli 2009 über den Leistungsvertrag mit „Bern Tourismus“ befinden, die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ wird dem Stadtrat voraus-sichtlich am 13. August 2009 unterbreitet. Eine Volksabstimmung findet nur dann statt, wenn der Stadtrat die Initiative ablehnt. Die Vorträge des Gemeinderats an den Stadtrat finden Sie unter www.bern.ch/stadtrat >Aktuelles.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Barbara Streit-Stettler, Kommissionspräsidentin, gerne zur Verfügung (Tel.: 079 783 54 78).

Ratssekretariat

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