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30. Juni 2010 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK)

SBK beantragt dem Stadtrat Ablehnung der KITA-Initiative und Zustimmung

Die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) des Berner Stadtrats hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dem Stadtrat die Ablehnung der Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ zu beantragen. Auch den gemeinderätlichen Gegenvorschlag, der den von der Initiative geforderten umfassenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an bestimmte Voraussetzungen knüpft, wird von der Kommission mehrheitlich zur Ablehnung beantragt.

Stattdessen unterbreitet die SBK dem Stadtrat einen eigenen Gegenvorschlag, der die Einführung eines Rechtsanspruchs für berufstätige Eltern auf einen Kita-Platz mit einem Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen verbindet. Erwerbstätige Eltern oder Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Bern haben gemäss Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit für ihre Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten oder in die Basisstufe einen Anspruch auf einen Betreuungsgutschein für die familienexterne Kinderbetreuung, der bei allen bewilligten Kindertagesstätten und anerkannten Tageselternverbänden einlösbar ist. Eine Minderheit der Kommission unterstützt einen solchen Systemwechsel nicht und spricht sich grundsätzlich für die Initiative bzw. den gemeinderätlichen Gegenvorschlag aus.

Ebenfalls in der gestrigen Sitzung hat die SBK den neuen Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken für die Jahre 2011-2014 verabschiedet. Die Kommission beantragt dem Stadtrat, dem Leistungsvertrag zuzustimmen und den städtischen Beitrag von 13,2 Mio. Franken für den Betrieb der Kornhausbibliotheken bis 2014 zu bewilligen.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Kommissionsreferentin Kathrin Bertschy (KITA-Initiative, 078 667 68 85) und Ueli Jaisli (Leistungsvertrag Kornhausbibliotheken, 079 287 00 60) gerne zur Verfügung.


 

RS

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