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25. Januar 2011 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

FSU beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu den beiden Abstimmungsvorlagen ‚Schuldenbremse’ und ‚Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung’

Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2011 mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat die Zustimmung zu der Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt Bern zu beantragen. Die Schuldenbremse soll gewährleisten, dass sich die Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht befinden und eine Neuverschuldung der Stadt Bern verhindern. Heisst der Stadtrat die Vorlage gut, können die Stimmberechtigten voraussichtlich im Mai 2011 über die Einführung einer Schuldenbremse und die damit verbundene Teilrevision der Gemeindeordnung abstimmen. Nehmen diese die Vorlage an, wird die Schuldenbremse erstmals für das Budget 2013 angewendet.

Gleichzeitig hat die Kommission einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung zu beantragen. Die entsprechende Abstimmungsvorlage wird am 17. Februar 2011 im Stadtrat behandelt und den Stimmberechtigten ebenfalls voraussichtlich im Mai 2011 zum Entscheid vorgelegt.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Kommissionspräsidentin, Corinne Mathieu (078/ 761 74 72), gerne zur Verfügung.

RS

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