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2. September 2011 | Stadtrat

Medienmitteilung der Finanzdelegation des Stadtrats

Rückweisungsantrag zum PGB 2012

Die stadträtliche Finanzdelegation hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dem Stadtrat die Rückweisung des städtischen Produktegruppen-Budgets (PGB) 2012 zu beantragen. Eine Mehrheit der Delegation kritisiert, dass das vom Gemeinderat vorgelegte ausgeglichene Budget keine Bildung von neuem Eigenkapital vorsieht, obwohl dies der Stadtrat im Rahmen einer Planungserklärung zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) beschlossen hat.

Die Rückweisung an den Gemeinderat ist verbunden mit dem Auftrag, dem Stadtrat ein Budget vorzulegen, welches im Jahr 2012 eine Eigenkapitalbildung in der Höhe von mindestens 10 Millionen Franken vorsieht. Eine Minderheit der Delegation lehnt die Rückweisung ab, da sie darin einen erneuten Auftrag an den Gemeinderat sieht, ein Sparpaket von 10 Mio. Franken zu schnüren, obwohl das vorliegende PGB bereits Haushaltsverbesserungsmassnahmen in der Höhe von rund 20 Mio. Franken enthält.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Stadtratspräsidentin Vania Kohli (Tel. 078 777 77 00) und ab Samstagvormittag, 3. September 2011, die Referentin der Finanzdelegation, Kathrin Bertschy, gerne zur Verfügung (Tel.: 078 667 68 85).

RS

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