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25. Oktober 2011 | Stadtrat

Medienmitteilung der Aufsichtskommission (AK)

AK stützt ihren Kommissionspräsidenten

Die stadträtliche Aufsichtskommission (AK) hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2011 mit der Kritik an ihrem Präsidenten Hasim Sancar befasst, die im Zusammenhang mit der Beantwortung eines Schreibens an die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) geäussert wurde. Die AK hatte sich am 19. September 2011 aufgrund einer Eingabe der GSoA durch das zuständige Gemeinderatsmitglied und vom Chef der Regionalpolizei betreffend die polizeiliche Praxis beim Einsatz von Entkleidungen informieren lassen. Der Präsident der Aufsichtskommission hat die GSoA anschliessend schriftlich über die Ergebnisse informiert und gleichzeitig das geplante weitere Vorgehen der AK hinsichtlich der Bewilligungspraxis beim Sammeln von Unterschriften bekannt gegeben.

Die Aufsichtskommission befasst sich von Gesetzes wegen oft mit Themen, welche ihr von Dritten zugetragen werden. Aus der Sicht der Kommission ist es unstrittig, dass sie ihre Untersuchungsergebnisse (immer in Berücksichtigung der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen) nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber betroffenen Drittpersonen kommuniziert. Zuständig für die Kommunikation ist in erster Linie der Kommissionspräsident. Im vorliegenden Fall hat Hasim Sancar den Informationsauftrag der AK in korrekter Weise wahrgenommen. Entsprechend stellt sich die Kommission vollumfänglich hinter das Vorgehen ihres Präsidenten und betont, dass dieser mit seinem Schreiben an die GSoA in keiner Art und Weise eine Pflicht- oder sogar eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat.

Im Übrigen kritisiert die Kommission, dass ein Kommissionsmitglied Kritik über Dritte kommuniziert und sich entgegen den Gepflogenheiten der Aufsichtskommission mit seinem Anliegen nicht direkt an das Präsidium gewandt hat.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Vizepräsident der Aufsichtskommission, Claude Grosjean, gerne zur Verfügung (Tel.: 079 652 80 20).

RS

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