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7. September 2012 | Stadtrat

Medienmitteilung der Finanzdelegation des Stadtrats

Finanzdelegation beantragt Genehmigung des Budgets

Die stadträtliche Finanzdelegation hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2012 das städtischen Produktegruppen-Budget (PGB) 2013 beraten. Trotz einer stark reduzierten Gewinnablieferung von ewb und einem Leistungsausbau im Umfang von 6,7 Mio. Franken legt der Gemeinderat erneut ein ausgeglichenes PGB vor, das Aufwendungen und Erträge von je 1,031 Mrd. Franken vorsieht. Die Steueranlage liegt unverändert bei 1,54. Die Finanzdelegation beantragt dem Stadtrat, das vorliegende Budget zu genehmigen und zuhanden der Volksabstimmung vom 25. November 2012 zu verabschieden.

Gleichzeitig nahm die Finanzdelegation Kenntnis davon, dass sich für die Stadt Bern Mehrkosten von 8,4 Mio. Franken aus dem kantonalen Lastenausgleich ergeben, die im PGB 2013 noch nicht berücksichtigt sind. Um ein entsprechendes Defizit zu vermeiden, wird der Gemeinderat dem Parlament im Rahmen der Budgetdebatte beantragen, im PGB eine verbindliche Position von 7 Mio. Franken einzustellen mit der Verpflichtung, dem Stadtrat im Februar 2013 ein entsprechendes Massnahmenpaket zur Haushaltsverbesserung zu unterbreiten. Die Finanzdelegation unterstützt dieses Vorgehen grundsätzlich, wünscht aber vom Gemeinderat bis zur Budgetdebatte am 13. September konkrete Aussagen darüber, in welchen Bereichen der Mehraufwand kompensiert werden kann.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Referent der Finanzdelegation, Stefan Jordi, gerne zur Verfügung (Tel.: 079 693 36 80).

RS/dw

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