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21. November 2012 | Stadtrat

Medienmitteilung der Aufsichtskommission (AK)

Interne Untersuchung bei den Stadtbauten Bern - Würdigung der Berichterstattung durch die Aufsichtskommission

Die Kommission hat an ihren Sitzungen vom 29. Oktober und vom 19. November 2012 die beiden Berichte sowie die an der Medienkonferenz vom 12. Oktober 2012 gemachten Ausführungen behandelt. Sie ist der Ansicht, dass die Berichte sauber abgefasst sind und die in der Stabe begangenen Verfehlungen juristisch korrekt aufgearbeitet und wiedergeben wurden. Hingegen teilt die Kommission die aufgrund der Berichterstattung gemachte politische Würdigung der vorgefallenen Ereignisse in der Stabe nur teilweise und bemängelt insbesondere, dass der Bericht wenig Rücksicht auf die besondere Stellung der Stabe nimmt, welche als ausgelagerter städtischer Betrieb zu hundert Prozent in städtischem Besitz ist. Gemäss der Auffassung der Kommission setzt gerade diese Nähe zu Verwaltung und Politik punkto Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Aufträgen und der Besetzung von Stellen andere, höhere Massstäbe, als sie bei einem Unternehmen, das sich vollständig im freien Markt bewegt, anzutreffen sind.

Die Kommission hat sowohl dem Verwaltungsratspräsidium der Stabe wie auch dem Gemeinderat bereits bei Bekanntwerden der nun aufgearbeiteten Ereignisse in der Stabe mitgeteilt, dass sie nach Vorliegen der beiden Berichte entscheiden wird, ob weiterer Bedarf an der Durchführung einer eigenen Untersuchung besteht. Die Kommission hat an ihrer letzten Sitzung trotz einer kritischen Würdigung der beiden vorstehend genannten Berichte und im Einverständnis mit Kommissionsmitglied Sancar beschlossen, von einer eigenen Untersuchung abzusehen. Dies hängt insbesondere auch mit dem an der Medienkonferenz von den Verantwortlichen angekündigten Massnahmenkatalog zur Verhinderung von künftigen Fehlern zusammen.

Die Kommission hat gerade im Hinblick auf die anstehende Rückführung der Stadtbauten ein grosses Interesse daran, die Umsetzung dieser Massnahmen zu begleiten. Entsprechend hat die Kommission den Gemeinderat ersucht, gemeinsam mit der Stabe im nächsten Jahr über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Kommissionspräsident Claude Grosjean gerne zur Verfügung (Tel.: 079 652 80 20).

RS/lk

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