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30. April 2013 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS)

Die Kommission beantragt dem Stadtrat die Zustimmung zum Zonenplan Riedbach

Die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2013 mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat die Zustimmung zum Zonenplan Riedbach zu beantragen.

Die Vorlage war in der Kommission nicht unbestritten; ein Antrag auf Rückweisung wurde im Stimmenverhältnis 4:7 abgelehnt. Der Zonenplan Riedbach wurde im Stimmenverhältnis 6:4 bei einer Enthaltung unterstützt. Betreffend Rückweisung der Vorlage wird eine Minderheitenmeinung im Stadtrat vertreten werden.

Mit dem Zonenplan Riedbach soll eine Zone für alternative Wohnformen und damit eine gesetzeskonforme Grundlage für Wohnexperimente entstehen. Alternative Wohnformen sind nach der geltenden Nutzungsordnung der Stadt Bern nicht gestattet. Alternative Wohnformen gibt es schon lange in der Stadt Bern. Um Wohnexperimente in der Stadt Bern zu ermöglichen, wurde ein Runder Tisch einberufen und nach möglichen Standorten gesucht, um eine definitive und gesetzeskonforme Lösung zu suchen.

Nach intensiver Diskussion hat sich die Kommission mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Stadtrat den Zonenplan Riedbach zur Annahme zu empfehlen. Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die neue Zone eine Möglichkeit darstellt, mit alternativen Wohn- und Lebensweisen umzugehen. Die Erschliessungskosten werden von der Stadt Bern vorfinanziert. Die Mietbedingungen werden in der abzuschliessenden Nutzungsvereinbarung verbindlich geregelt. Die Verbrauchskosten für Strom, Wasser und Abwasser werden die Bewohnerinnen und Bewohner selbst tragen. Mit einer Zone für Wohnexperimente kann dem langen Provisorium und den illegalen Grundstückbesetzungen ein Ende gesetzt werden. Die Kommission ist der Meinung, dass das Stimmvolk nun über den Zonenplan befinden soll, um einen Entscheid für oder gegen die neue Zone für Wohnexperimente zu erwirken.
Eine Kommissionsminderheit hat beantragt, die Vorlage zurückzuweisen, weil viele entscheidende Fragen noch offen sind. Beispielsweise sind die Kriterien der Vergabe, wie die Parzellen unter die verschiedenen Gruppierung aufgeteilt werden soll, noch offen. Nach Auffassung der Kommissionsminderheit liegen komplexe Verhältnisse vor, die eine klare Nutzungsordnung bedingen. Weiter ist sie der Ansicht, dass aufgrund des grossen Widerstands in der betroffenen Bevölkerung, der Verringerung der Fruchtfolgefläche und der Angst vor möglichen Immissionen kein genügendes öffentliches Interesse an der Umzonung für eine so kleine Personengruppe besteht.

Über den Zonenplan Riedbach befinden die Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich im September 2013.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Kommissionssprecherin der Vorlage, Stéphanie Penher (079 711 19 15) sowie der Kommissionspräsident, Alexander Feuz (079 356 22 45), gerne zur Verfügung.

RS/ab

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