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19. März 2014 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS)

Die Kommission PVS beantragt dem Stadtrat die Zustimmung zur Wohn-Initiative

Die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) des Berner Stadtrats hat mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat die Zustimmung zur Volksinitiative „Für bezahlbare Wohnungen“ (Wohn-Initiative) zu beantragen. Die Vorlage war aus wohnbaupolitischen Gründen in der Kommission nicht unbestritten.

Die Wohn-Initiative will den preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Bern stärken. Um dies zu erreichen, macht sie Vorgaben bei der Planung und setzt Anreize bei der Realisierung von Um- und Neubauten. Dazu soll die Bauordnung der Stadt Bern ergänzt werden. Die neuen Bestimmungen sehen vor, bei Neuein- und Umzonungen mindestens ein Drittel der Wohnnutzung mit preisgünstigen Wohnungen zu erstellen oder den Boden an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben. Zudem soll das Nutzungsmass bei Um- und Neubauten erhöht werden, wenn alle Wohnungen preisgünstig vermietet werden. Der Gemeinderat hat in seinen Legislaturzielen die Förderung von bezahlbaren Wohnungen verankert. Die Annahme der Wohn-Initiative würde längerfristig den steigenden Mitzinsen in der Stadt Bern entgegenwirken. Die kantonale Vorprüfung und ein Rechtsgutachten kommen zum Schluss, dass die Wohn-Initiative rechtlich anwendbar und umsetzbar ist. Bei der Umsetzung und im Vollzug lässt die Wohn-Initiative noch Fragen offen, die durch die Anwendungspraxis zu klären sind.
Nach intensiver Diskussion hat sich die Kommission mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Stadtrat die Wohn-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass mit der Umsetzung der Wohn-Initiative das vorherrschende Problem von zu wenig und zu teuren Wohnungen angegangen werden kann. Die wohnbaupolitischen Ziele der Stadtratsmehrheit entsprechen der Wohn-Initiative und rechtfertigen gewisse Massnahmen für die Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum. Die Kommissionsmehrheit erachtet das Anliegen der Wohn-Initiative als nötig und berechtigt. Sie ist der Ansicht, dass die Wohn-Initiative den wohnbaupolitischen Zielsetzungen der Stadt Bern entspricht und dass das Ziel der Förderung des Baus und Erhalts von preisgünstigen Wohnungen in der städtischen Bauordnung verankert werden soll.
Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Wohn-Initiative grosse Mängel aufweist, möglicherweise verfassungswidrig ist, in der Umsetzung und im Vollzug Probleme nach sich ziehen sowie das Baubewilligungsverfahren weiter komplizieren und für potenzielle Investoren erheblich verteuern wird. Insbesondere bezweifelt die Kommissionsminderheit, dass ein genügendes öffentliches Interesse an der Förderung von preisgünstigem Wohnraum besteht, um den massiven Eingriff in die Grundrechte  privater Eigentümerinnen und Eigentümer zu rechtfertigen. Ferner setzt die Kommissionsminderheit auch hinsichtlich der Umsetzung des sogenannten „Ausnützungsbonus“ grosse Fragezeichen, speziell da die Stadt Bern das Instrument der sogenannten „Ausnützungsziffer“ nicht kennt. Gemäss Initiativ-Text soll bei künftigen Um- und Neubauten das Nutzungsmass um 20 Prozent erhöht werden können, wenn alle Wohnungen preisgünstig vermietet oder durch eine gemeinnützige Trägerschaft erstellt werden.
Über die Wohn-Initiative befinden die Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich im Mai 2014.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Kommissionssprecherin der Vorlage, Marieke Kruit (079 261 72 22) sowie die Sprecherin der Kommissionsminderheit, Jacqueline Gafner Wasem (031 991 30 66), gerne zur Verfügung.

RS/ab

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