Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)
FSU beantragt dem Stadtrat die Zustimmung zum Tierparkreglement
Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2013 grossmehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat die Zustimmung zum Tierparkreglement zu beantragen.
Auslöser für die Vorlage waren unter anderem die Rückführung der StaBe in die Stadtverwaltung sowie ein interfraktionelles Postulat, das die Vereinfachung der zahlreichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten rund um den seit 1935 bestehenden Tierpark Dählhölzli und den Bärenpark verlangte. Eine Arbeitsgruppe hat verschiedene Szenarien für die Neuorganisation des Tierparks geprüft. Der Gemeinderat entschied sich für die Lösung „Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung“ für den Tierpark und hat in der Folge ein Reglement ausgearbeitet, das dem Volk im Februar 2014 zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Das neue Reglement soll auf 1. Januar 2015 eingeführt werden.
Die Einführung der Spezialfinanzierung würde es dem Tierpark ermöglichen, allfällige Gewinne (bspw. durch Sponsoringbeiträge) ins Folgejahr zu übertragen und Rückstellungen zu tätigen. Mögliche Geldgeber hätten dadurch die Gewissheit, dass ihre Spendengelder einzig dem Tierpark und nicht dem allgemeinen Stadtbudget zugutekommen. Der Tierpark bleibt auch mit der Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung eine Organisationseinheit der Stadtverwaltung in der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie. Durch den separaten Rechnungskreis erhält der Tierpark jedoch einen grösseren finanziellen und unternehmerischen Handlungsspielraum. Der Stadtrat bewilligt nach wie vor anlässlich des Budgetprozesses einen jährlichen Beitrag für die Betriebs- und Personalkosten des Tierparks.
Die Kommission hat nach intensiv geführter Diskussion entschieden, dem Stadtrat die Vorlage klar zur Annahme zu empfehlen. Ausschlaggebend für diese Empfehlung waren insbesondere die Vorteile, die sich aus dem Reglement ergeben. Der Tierpark soll mit all den vorgesehenen Massnahmen aufgewertet und gestärkt werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass durch das Tierparkreglement die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten endlich gebündelt werden können. Das Reglement sieht hierzu die Bildung einer Tierparkkommission vor.
Der Kommission ist es ein besonderes Anliegen, auf die sozialen, pädagogischen und gesellschaftlichen Aufgaben, welcher der zu einem grossen Teil frei zugängliche Tierpark in Bern wahrnimmt, hinzuweisen. Das Tierparkreglement wird dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen bzw. verbessern.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Kommissionssprecherin der Vorlage, Lena Sorg (079 275 55 49) sowie der Kommissionspräsident, Peter Ammann (079 222 71 90), gerne zur Verfügung.