Medienmitteilung der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS)
PVS sagt Nein zur Initiative "Wald-Stadt - NEIN DANKE"
Die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) des Berner Stadtrats hat die Initiative „Wald-Stadt – NEIN DANKE“ vorberaten und beantragt dem Stadtrat die Ablehnung der Initiative.
Die Initiative, die 2013 eingereicht wurde, ist eine Reaktion auf die Projektidee „Waldstadt Bremer“. Das Projekt verfolgt das Ziel, im Bremgartenwald eine Stadterweiterung zu realisieren. Die Initianten möchten verhindern, dass in der Stadt Bern grossflächige Waldrodungen für Wohnüberbauungen vorgenommen werden können, solange noch Baulandreserven auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bern vorhanden sind. Diese Bestimmung soll in der Gemeindeordnung der Stadt Bern festgeschrieben werden. Da hierfür die Gemeindeordnung angepasst würde, müssen die Stimmberechtigten darüber befinden.
Die PVS ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die geltenden kantonalen und nationalen Bestimmungen den Wald genügend schützen. Durch die Annahme der Initiative würde der Wald aus Sicht der PVS nicht noch besser geschützt. Schon nach geltendem Recht gilt grundsätzlich ein Rodungsverbot. Eine Stadterweiterung, wie sie das Projekt Waldstadt Bremer vorsieht, wäre aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht bewilligungsfähig und nicht umzusetzen. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen lassen es nicht zu, dass im Wald Wohnsiedlungen erstellt werden. Der Wald ist aus Sicht der PVS deshalb genügend geschützt und sie empfiehlt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen. Die Stimmberechtigten entscheiden voraussichtlich am 15. November 2015 über die Vorlage.
Für Auskünfte steht Ihnen der Kommissionssprecher der Vorlage, Michael Sutter
(079 541 96 27) sowie die Kommissionsvizepräsidentin, Franziska Grossenbacher
(076 304 43 58), gerne zur Verfügung.