Es ist eine Binsenwahrheit: Wer in der Stadt Bern wohnt, wohnt nicht steuergünstig. Wir zahlen im Gegenteil vergleichsweise hohe Steuern. Und mit Steueroasen wie Zug oder Obwalden können wir erst recht nicht mithalten.

Das hat allerdings weniger mit der Stadt Bern zu tun als vielmehr mit dem Kanton. Nicht die Steuern der Stadt Bern sind hoch, sondern die Kantonssteuern. Bern ist ein grosser Kanton mit vielen strukturschwachen Regionen. Will man diese Regionen lebensfähig erhalten, dann hat dies seinen Preis – unter anderem auch in Form von hohen Steuern.

Vor diesem Hintergrund könnte man als Vertreter der Stadt Bern versucht sein, Verständnis aufzubringen für die Forderung der zuständigen Grossratskommission, die Steuer im Rahmen der Revision 2011 um mehrere hundert Millionen Franken zu senken. Denn ein tiefere Steuern hiesse für die Stadt Bern, punkto Steuerkonkurrenz besser mit anderen Städten mithalten zu können.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass dies ein Trugschluss ist. Die Steuerrevision verursacht der Stadt Bern mehr Probleme als sie löst. Darum verfolgen wir die laufende Debatte mit Sorge.

Erstens sind wir der Ansicht, dass die Revision falsch aufgegleist ist. Wir erachten es als problematisch, dass immer wieder die Gemeindesteuern via Steuerrevisionen des Kantons gesenkt werden. Wenn der Kanton Steuern senken will, dann soll er sich auf die Reduktion der kantonalen Steueranlage beschränken. Das heisst, er soll die Steuern dort senken, wo es um seine Einnahmen geht und nicht um die Einnahmen der Gemeinden. Was jetzt passiert, ist, dass der Kanton dazu benutzt wird, die kommunale Finanzautonomie auszuhebeln und eine Steuersenkung zulasten der Gemeinden vorzunehmen.

Für uns ist diese Politik unseriös. Die Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, ohne Eingriff des Kantons über ihre langfristige Finanzpolitik zu entscheiden. Wenn der Kanton funktionierende Gemeinden will, dann darf er nicht auf ihr Steuersubstrat zurückgreifen und die Steuererträge so kürzen, dass kein Spielraum mehr bleibt für eine kommunale Steuerpolitik.

Zweitens kommt die Steuersenkung zur Unzeit. Die Stadt Bern muss in diesem Jahr bei den Unternehmenssteuern mit einem Einbruch von 30 Millionen Franken rechnen. Das zwingt uns, im laufenden Budget 8 Millionen Franken zu kürzen, um Ende Jahr eine schwarze Null vorlegen zu können. Allein beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Schaffung von Praktikumsstellen müssen wir insgesamt fast 900'000 Franken einsparen. Ab 2011 gilt zudem ein Stellen- und Ausgabenstopp. Das heisst, in Bern ist die Zitrone auch ohne Steuerrevision längst ausgepresst.

Drittens – und dies ist die Hauptkritik – ist die Steuerrevision 2011 überrissen. Eine Steuersenkung, die den Gemeinden einen Steuerausfall von 135 Millionen Franken verursacht, ist nicht verkraftbar. Allein für die Stadt Bern würde dies bedeuten, dass sie Ausfälle von jährlich rund 20 Millionen Franken in Kauf nehmen müsste. Das hätte gravierende Konsequenzen. Zum Beispiel:

•  Die Stadt Bern will den Wohnungsbau vorantreiben. Das ist wichtig, weil damit neue, gute Steuerzahler gewonnen werden können. Die Steuersenkung würde bedeuten, dass wir zahlreiche Stadtplanungsprojekte verschieben müssen, der Wohnungsbau somit ins Stocken kommt und wir ein grosses Wachstumspotenzial nicht ausschöpfen können. Das heisst, wir verzichten damit langfristig auf mehr Steuereinnahmen.
• Bern ist schweizweit sehr erfolgreich in der Reintegration von Arbeitslosen und in der Vermittlung und Schaffung von Lehr- und Praktikumsstellen für junge Menschen. Die Steuersenkung würde bedeuten, dass wir hier den Rotstift ansetzen müssten. Das wird uns  teuer zu stehen kommen – dann nämlich, wenn diese Menschen bei der Sozialhilfe landen.
• Bern verfügt über ein gut ausgebautes Netz an familienexterner Kinderbetreuung. Das ist ein Wirtschaftsfaktor, weil die Kitas es ermöglichen, dass gut ausgebildete Frauen Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Die Steuersenkung würde bedeuten, dass wir den geplanten Ausbau der Kitas nicht weiterführen können, viele Mütter zu Hause bleiben und die Stadt somit weniger Steuereinnahmen generieren kann.

Diese Beispiele machen deutlich: Mit der Steuerrevision kann sich der Kanton Bern im Steuerranking zwar minimal verbessern. Aber wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Wir wären gezwungen, auf Investitionen zu verzichten, die die Stadt weiterbringen und die sonst niemand anders vornehmen kann als die öffentliche Hand.

Für die Stadt Bern ist daher klar: Wenn sie eine Steuersenkung akzeptiert, dann maximal im Sinne des Eventualantrags der Grossratskommission. Zwar verursacht auch dieser Vorschlag der Stadt Bern schmerzhafte Ausfälle von jährlich 10 Millionen Franken. Aber immerhin kann damit ein Kahlschlag verhindert werden.

Alexander Tschäppät, Stadtpräsident von Bern