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Aufgaben

Das Stadtberner Parlament setzt Recht, entscheidet über das Budget und weitere bedeutende Ausgaben, beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung und ist Wahlorgan für bestimmte Gremien.

Instrumente

Hier finden Sie die wichtigsten parlamentarischen Instrumente, die jedem Ratsmitglied zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgabe zur Verfügung steht.

Wahlen

Der Stadtrat wählt u.a. die Verwaltungsräte für ewb und BernMobil, die Mitglieder der Schulkommissionen, die Abgeordneten der Stadt in das Parlament eines Gemeindeverbandes, das Rechnungsprüfungsorgan sowie die Ombudsperson und die Ratssekretärin oder den Ratssekretär. Weiter wählt er aus den eigenen Reihen die Mitglieder des Stadtratspräsidiums, des Büros und die Mitglieder aller vorberatenden Kommissionen.

Budget und Ausgaben

Der Stadtrat berät im Sommer das Produktegruppen-Budget vor, das im November den Stimmberechtigen vorgelegt wird. Im Frühling genehmigt er die Rechnung und den Jahresbericht. Weiter beschliesst der Stadtrat über Ausgaben von mehr als 300 000 Franken; Ausgaben über sieben Millionen Franken werden zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt. Er beschliesst Projektierungs- und Nachkredite und prüft Kreditabrechnungen.

Reglemente und Gebühren

Der Stadtrat erarbeitet Gesetze auf Gemeindestufe und damit alle Reglemente. Die meisten unterstehen der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung. Dazu gehören auch Überbauungsordnungen, Änderungen des Zonenplans usw. Unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung regelt der Stadtrat, für welche städtischen Leistungen Gebühren erhoben werden und wie hoch diese sind.

Aufsicht und Kontrolle

Der Stadtrat führt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Er verfügt dafür namentlich über folgende Mittel:

  • Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Finanzplans
  • Beschluss über den Jahresbericht
  • parlamentarische Vorstösse (vergleiche dazu Instrumente)
  • Überwachung des Gemeinderats und der Verwaltung durch die stadträtlichen Kommissionen
  • Einsetzung von nichtständigen Kommissionen oder einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Weitere Informationen.

Rechtliche Grundlagen

Hier finden Sie die gesetzlichen Bestimmungen, die der Parlamentsarbeit zu Grunde liegen.

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