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Instrumente

Neben dem Votum im Plenum und dem Antragsrecht in der Stadtratssitzung zu einem traktandierten Geschäft stehen jedem Parlamentsmitglied die folgenden parlamentarischen Instrumente zur Verfügung:

Motion

Mit einer erheblich erklärten Motion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat z.B. einen Entwurf zu einem Reglement zu unterbreiten oder andere Massnahmen im des Stadtrats zu treffen. Betrifft der Gegenstand einer Motion den Zuständigkeitsbereich der Exekutive, so verpflichtet sie den Gemeinderat zum Erstellen eines Begründungsberichts. Die Frist beträgt sechs Monate. Siehe dazu Art. 59ff GRSR

Postulat

Das erheblich erklärte Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten ist, die in den Kompetenzbereich des Stadtrats oder der Gemeinde fällt. Die Frist beträgt sechs Monate. Siehe dazu Art. 61ff GRSR

Interpellation

Damit wird vom Gemeinderat Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Frist beträgt vier Monate. Siehe dazu Art. 63ff GRSR

Dringliche Motionen, Postulate und Interpellationen werden spätestens am vierten auf die Dringlicherklärung folgenden Sitzungstag behandelt.

Kleine Anfrage

Damit wird vom Gemeinderat eine schriftlche Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Antwort des Gemeinderats wird spätestens am zweiten auf die Kenntnisnahme folgenden Sitzungstag traktandiert. Siehe dazu Art. 65ff GRSR

Parlamentarische Initiative

Damit kann z.B. der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement eingereicht werden. Siehe dazu Art. 68 GRSR

Planungserklärungen

Jedes Mitglied des Stadtrats, die Kommissionen, die Finanzdelegation sowie die Fraktionen haben das Recht, Planungserklärungen zu Berichten des Gemeinderats einzureichen, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt. Siehe dazu Art. 70a GRSR

Weitere Informationen.

Rechtliche Grundlagen

Hier finden Sie die gesetzlichen Bestimmungen, die der Parlamentsarbeit zu Grunde liegen.

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