Die Überlebenshilfe ist ein wichtiger Pfeiler der Drogenpolitik. In Bezug auf die Anlaufstelle in Bern steht seit längerer Zeit die Frage im Raum, mit welchen Massnahmen man die bestehende Belastung und Dynamik im Umfeld der Reithalle in den Griff bekommt. Es stellt sich die Frage, ob einzig die Eröffnung einer zweiten Anlaufstelle der beste Weg aus der schwierigen Berner Situation ist.

Aktuell verfügt die Stadt Bern über eine einzige zentrale Anlaufstelle für Drogensüchtige. In anderen Schweizer Städten gibt es zum Teil dezentrale Anlaufstellen. Dezentrale Anlaufstellen sind jedoch nicht automatisch eine Antwort auf die aktuellen Probleme in Bern. Die Ansätze in anderen Städten unterscheiden sich nämlich auch hinsichtlich der eingesetzten Prozesse (z.B. Casemanagement) und hinsichtlich der Toleranz gegenüber dem Drogenhandel.

Während man in Bern den Drogenhandel auf dem Vorplatz und der Umgebung toleriert, wird dieser in anderen Städten im Umkreis der Anlaufstellen konsequent unterbunden. Der Berner Gemeinderat hat in Aussicht gestellt, den Drogenhandel an der Murtenstrasse 26 nicht zuzulassen, die gängige Praxis an der Hodlerstrasse aber weiter zu führen. Ob zwei unterschiedliche Regime bei der gleichen Klientel durchsetzbar und auch sinnvoll sind, ist höchst fraglich.

Bevor der Gemeinderat beschliesst, eine zweite Anlaufstelle zu eröffnen, bitten wir folgende Massnahmen zu evaluieren

1.     Prüfung des Umgangs in Zürich mit dem Kleinhandel im Umfeld der Anlaufstellen. In Zürich ist der Vorplatzhandel weder erlaubt, noch wird er toleriert.

2.     Der Gemeinderat informiert sich über die Zusammenarbeitsformen der Zürcher Polizei mit der Leitung der Anlaufstellen betreffend Handel und illegalem Konsum in der Umgebung der Anlaufstellen.

3.     Evaluation der Konsumfrequenz der Anlaufstellen Benützerinnen und Benützer, Erarbeitung konkreter Möglichkeiten um diese Frequenz zu verkleinern.

4.     Evaluation der Massnahmen, welche in Zürich dazu geführt haben, die Anlaufstellen abends um 20 Uhr zu schliessen, ohne dass es zu einer Konsumverdrängung in den öffentlichen Raum gekommen ist.

5.     Der Gemeinderat informiert sich über die Casemanagement-Massnahmen von Basel und Zürich, insbesondere prüft er das Basler Modell eines verbindlichen Casemanagement mit Einbezug der Polizei mit allen involvierten Stellen.

Wir fordern den Gemeinderat auf, diese Fragen zu klären und dem Stadtrat in einem Bericht die Erkenntnisse aus der Evaluation aufzuzeigen. Ferner fordern wir den Gemeinderatrat auf, auf eine Eröffnung einer zweiten Drogenanlaufstelle zu verzichten, bis die Evaluation abgeschlossen ist und die Finanzierung einer allfälligen zweiten Anlaufstelle abschliessend geklärt ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Gemäss den Verlautbarungen des Gemeinderates gegenüber den Medien, plant der Gemeinderat, die zweite Drogenanlaufstelle noch im Sommer 2009, auch ohne Kantonsbeiträge, zu eröffnen.

Bern, 12. Februar 2009

Dringliche interfraktionelle Motion FDP, BDP/CVP, EVP, GLP, SVPplus (Pascal Rub, FDP/Vania Kohli, BDP/Barbara Streit-Stettler, EVP/Jan Flückiger, GLP/Erich J. Hess, JSVP), Daniela Lutz-Beck, Daniel Klauser, Nadia Omar, Anna Magdalena Linder, Tanja Sollberger, Claude Grosjean, Claudia Meier, Bernhard Eicher, Jaqueline Gafner Wasem, Dolores Dana, Mario Imhof, Kurt Hirsbrunner, Béatrice Wertli, Hanspeter Aeberhard, Vinzenz Bartlome, Henri-Charles Beuchat, Edith Leibundgut, Martin Schneider, Philippe Müller, Thomas Begert, Peter Wasserfallen, Thomas Weil, Peter Bühler, Peter Bernasconi

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht.