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Motion Lea Bill (JA!): Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern (eingereicht 19.02.09)Der Berner Gemeinderat ist mittlerweile ein fester und wichtiger Bestandteil der Stadtberner Politikszene. So ist es auch nicht erstaunlich, dass die Berner Stimmbevölkerung wiederholt ja gesagt hat zur Institution Gemeinderat. Trotz dieser wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung gegenüber dieser Politikinstitution, hält der Gemeinderat die Verträge und Vereinbarungen mit der Bevölkerung nicht immer ein. So unternimmt der Gemeinderat nur wenig, um eine zweite Drogenanlaufstelle zu realisieren, obwohl die Gemeindeordnung vorsieht, dass die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen soll, die allen Menschen in der Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Art. 11). Zudem steht der Ausstieg aus der Atomenergie seit zehn Jahren in der Gemeindeordnung, die Stadt Bern ist jedoch noch weit von einem atomstromfreien Zustand entfernt. Diese Beispiele zeigen, dass der Gemeinderat Hilfe braucht, und die Bevölkerung hat die Pflicht, zu helfen. Eine dauerhafte Lösung dieser jahrealten Problematik tut also Not. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, in der Stadt Bern basisdemokratische Strukturen einzuführen.
Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der oben beschriebenen aktuellen Situation, muss umgehende gehandelt werden, um die bereits jahrelang andauernden Konfliktsituation an der Wurzel zu packen und die langfristige Weiterführung der Berner Politik zu garantieren.
Bern, 19. Februar 2009
Motion Lea Bill (JA!), Luzius Theiler, Regula Fischer, Rolf Zbinden, Anne Wegmüller
Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat abgelehnt. |
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Bern
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