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Interfraktionelle Motion BDP/CVP, GLP (Kurt Hirsbrunner, BDP/Michael Köpfli, GLP): Änderungen im Reglement über die Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern (Fondsreglement; FRBW) (eingereicht 12.3.09)Ausgangslage In nächster Zeit steht die Wahl der sieben vom Stadtrat gewählten Mitglieder der Betriebskommission des Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik an (vgl. Art. 7 Abs. 1). Aus aktuellem Anlass und aufgrund der Bekanntgabe der geplanten Sitzverteilung in dieser Betriebskommission auf die Stadtratsparteien, haben sich die Motionäre mit dem Reglement über die Boden- und Wohnbaupolitik näher befasst. Feststellungen Im Reglement sind keine Regelungen bezüglich der Zuteilung der Sitze in die Betriebskommission auf die Stadtratsparteien zu finden. Auch eine Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder ist nicht festgeschrieben. Somit werden diese Sitze jeweils mit einem nicht verbindlichen Verteilschlüssel vergeben. Der aktuell geplante führt dazu, dass die politischen Kräfteverhältnisse im Rat überhaupt nicht abgebildet werden und wir werden den Verdacht nicht los, dass der Verteilschlüssel einfach so gewählt wird, dass alle Mitglieder das Amt eine weitere Amtsdauer ausüben können, da ja auch keine zeitliche Beschränkung festgelegt ist. Dieses Vorgehen ist weder transparent noch korrekt. Die Ziele, welche die Betriebskommission zu erfüllen hat, sind hoch gesteckt und für die Bevölkerung der Stadt Bern von grosser Tragweite und Bedeutung. Daraus ergeben sich auch verantwortungsvolle Aufgaben, die zum Wohl der Stadtbernerinnen und Stadtberner erfüllt werden müssen. Dies wiederum setzt voraus, dass eine Betriebskommission so zusammengestellt wird, dass die politischen Kräfteverhältnisse des Stadtrats möglichst repräsentativ abgebildet werden. Eine Betriebskommission mit verantwortungsvollen Aufgaben und enormen Kompetenzen braucht zudem hin und wieder eine Blutauffrischung, damit die „blinden Flecken“ nicht zu gross werden. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt 1. Im Reglement einen Artikel aufzunehmen, welcher detailliert beschreibt, nach welchen Kriterien und nach welchem Verteilschlüssel die sieben vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder der Betriebskommission für die Wahl zu nominieren sind, damit die Kräfteverhältnisse im Stadtrat möglichst repräsentativ in diesem Gremium abgebildet sind 2. Im Reglement einen Artikel aufzunehmen, welcher die Amtszeit der sieben vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder der Betriebskommission regelt und dies dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.
Bern, 12. März 2009
Interfraktionelle Motion Fraktion BDP/CVP, GLP (Kurt Hirsbrunner, BDP/Michael Köpfli, GLP): Thomas Begert, Martin Schneider, Vania Kohli, Claudia Meier, Vinzenz Bartlome, Béatrice Wertli, Edith Leibundgut, Kathrin Bertschy, Claude Grosjean, Henri-Charles Beuchat, Jan Flückiger
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