In den letzten Tagen war in den Medien zu lesen, dass es in der Verwaltung des Kantons Bern zu (teilweise gravierenden) Verletzungen der Datenschutzbestimmungen gekommen ist. Gemäss Aussagen des kantonalen Datenschutzbeauftragten ist selten ein böser Wille der Hintergrund dieser Verfehlungen, sondern die fehlende Sensibilität für das Thema Datenschutz.
Aus aktuellem Anlass ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Werden die Angestellten der Stadt Bern durch ihre Vorgesetzten und insbesondere durch den städtischen Datenschutzbeauftragten für das Thema Datenschutz sensibilisiert?
2. Wenn ja, wie geschieht dies konkret?
3. Wenn ja, reicht das heute übliche Vorgehen aus der Sicht des Gemeinderates aus, um in der städtischen Verwaltung Verletzungen der Datenschutzbestimmungen zu verhindern?
Bern, 12. März 2009
Interpellation Fraktion GLP (Michael Köpfli, GLP): Kathrin Bertschy, Claude Grosjean, Jan Flückiger