Der Bund hat im neuen Ausländergesetz neue Impulse für die Integrationsarbeit vor allem für neu zugezogene Personen festgelegt. Integration ist ein dynamischer Prozess, welcher den Willen der Ausländerinnen und Ausländer voraussetzt, sich nach ihren Möglichkeiten um eine Teilnahme an der Gesellschaft zu bemühen. Integration ist auch geprägt durch pragmatische Strategien und Angebote seitens der Behörden. Integration findet vom ersten Tag an statt, doch oft sind die Bedingungen nicht günstig. Es braucht deswegen einen proaktiven Ansatz.

Der Familiennachzug ist neben der Arbeitsmigration der zweithäufigste Grund für die Einreise und Niederlassung von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Der Anteil der Frauen ist weit höher als derjenige der Männer. Familiennachzug erfolgt meistens dann, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind (Aufenthaltsdauer, Einkommen, Wohnung etc., vgl. dazu auch die Studie der kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Situation der Migrantinnen im Kanton Bern).

Beim Familiennachzug müssen oft einige Hürden unter erschwerten Bedingungen überwunden werden. Vor allem für Neuzuziehende von ausserhalb Europas ist die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und die Begegnung mit Institutionen und Strukturen der Aufnahmegesellschaft nicht einfach. Nachziehende Angehörige sind auch nicht als wirtschaftliche Akteure vorgesehen. Viele für uns als normal empfundene Regeln und Pflichten sind für sie nur sehr schwer nachvollziehbar, gerade auch deshalb, weil sie kaum damit konfrontiert sind. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, entsprechende Massnahmen zur Erleichterung der Integration von nachgezogenen Familienmitgliedern zu ergreifen. Sie brauchen Unterstützung bei der Einschulung, Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und Hilfe bei der Suche einer Arbeit, für den Spracherwerb. Sie müssen sich ein soziales Netz aufbauen und sich in der neuen Umgebung zurechtfinden, die Kinderbetreuung organisieren usw. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass sie sich als Migrantlnnen willkommen und getragen fühlen, besonders auch deshalb, weil die beschränkten sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten oft für diese Familien einen zusätzlichen Stress bedeuten. Sind die Migrantlnnen zu sehr sich selbst überlassen, vergeht wertvolle Zeit, die durchaus auch im Hinblick auf längerfristige Integrationsverläufe anders genutzt werden könnte und es entstehen unnötige Widerstände gegen das neue Land.

Um die Integration der nachgezogenen Familienmitglieder optimal zu unterstützen, braucht es sinnvolle Massnahmen. Andere Kantone haben solche Massnahmen eingeführt. Mit Ausnahme des freiwilligen Infoabends „Ich will meine Familie in die Schweiz bringen“ hat die Stadt Bern keine systematischen Massnahmen eingeführt, obwohl das im Stadtrat schon vor zwei Jahren gefordert wurde. Wir möchten, dass neu zugezogene Personen zu einem verbindlichen Erstgespräch eingeladen werden. Im dem Gespräch sollten Grundinformationen vermittelt und ein Plan, basierend auf den Möglichkeiten und Fähigkeiten der Leute ausgearbeitet werden. Je nach Situation können gegenseitige Abmachungen gemacht werden. In einem Follow-Up-Gespräch sollte eine Bilanz gezogen und die Erreichung der Ziele überprüft werden. Analog sollte auch der Besuch entsprechender Kurse/Module/Workshop überprüft und allenfalls eine Teilnahme vereinbart werden.

Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, eine konkrete Strategie zur Integration von Personen im Familiennachzug zu erarbeiten und folgende Massnahmen umgehend umzusetzen:

1.    Ein klares Konzept mit messbaren Zielen erarbeiten entsprechend dem Auftrag des neuen Ausländergesetzes betreffend Information.

2.    Bereitstellen von Kursen und Modulen: bestehende Angebote sind zu überprüfen und, wo notwendig, neue zu kreieren.

3.    Durchführung von Erstinformationen und Beratung beim Familiennachzug, insbesondere auch im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt (z.B. nach dem Konzept der Combine-Kompetenzbilanz für Migrantinnen).

4.    Bekanntmachen mit den Erwartungen und Pflichten der neuen Umgebung.

5.    Aufklärung über Kontaktmöglichkeiten für neu Zugezogene (vor allem Jugendliche und Frauen) bei Familiennachzug.

Bern, 14. Mai 2009

Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA! (Rania Bahnan Büechi, GFL/Miriam Schwarz, SP/Hasim Sancar, GB/Tanja Sollberger, GLP): Conradin Conzetti, Nadia Omar, Susanne Elsener, Barbara Streit-Stettler, Martin Trachsel, Daniel Klauser, Erik Mozsa, Daniela Lutz-Beck, Gisela Vollmer, Annette Lehmann, Andreas Flückiger, Michael Aebersold, Emine Sariaslan, Christine Michel, Leyla Gül, Daniela Schäfer, Giovanna Battagliero, Thomas Göttin, Hasim Sönmez, Ruedi Keller, Patrizia Mordini, Stefan Jordi, Rolf Schuler, Ursula Marti, Beat Zobrist, Corinne Mathieu, Rahel Ruch, Stéphanie Penher, Natalie Imboden, Aline Trede, Cristina Anliker-Mansour, Beni Hirt, Michael Köpfli, Claude Grosjean, Urs Frieden