Man stelle sich vor: Die Stadt Bern vergibt ihre Bauprojekte stets an die gleiche Bauunternehmung, ohne andere Offerten einzuholen. Man stelle sich weiter vor, sie begründe dieses Vorgehen damit, dass diese Bauunternehmung bereits frühere Projekte durchgeführt habe und so eine Art Baustandard in der Stadt Bern geschaffen habe. Zudem habe sich die städtische Verwaltung inzwischen daran gewöhnt, mit dieser Baufirma zusammen zu arbeiten. Ein Wechsel zu einer anderen Bauunternehmung lohne sich daher auch dann nicht, wenn diese kostengünstiger und effizienter arbeitet, da der Aufwand und die (kurzfristigen) Kosten für die Umstellung zu hoch seien.

Eine absurde Vorstellung? Man ersetze nur „Bauprojekte“ durch „Software-Anschaffungen“ und „die gleiche Bauunternehmung“ durch „Microsoft“ (oder andere Anbieter von proprietärer Software wie z.B. SAP) und man schildert weitestgehend die Realität im IT-Bereich.

Damit bei Neuanschaffungen oder Lizenzerneuerungen von Computer-Software das jeweils am besten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Verwaltung zugeschnittene Produkt den Vorzug erhält, muss die Stadt Bern für Chancengleichheit in diesem Prozess sorgen. Dazu muss die Stadt Bern dafür sorgen, dass der Lock-In-Effekt[1] im Bereich der ComputerSoftware abnimmt. Dies ist bei einem Grossteil der heute eingesetzten Software nicht der Fall.

Konkurrenzprodukten zur heute verwendeten Software insbesondere aus dem FOSS[2] Bereich wird dadurch die Chance genommen, überhaupt an einem fairen und transparenten Wettbewerb teilzunehmen.

Um dies zu ändern, muss die Verwaltung für offene Standards[3] und Plattformunabhängigkeit im Software-Bereich sorgen (insbesondere auch bei den Dateiformaten).

Der Gemeinderat wird daher aufgefordert:

1.    Offene Standards als Muss-Kriterium bei der Neuanschaffung bzw. Lizenzerneuerung von Software aufzunehmen.

2.    Die Anforderungen an „offene Standards“ mittels einer eindeutigen Kriterienliste zu definieren. Diese muss zwingend folgende Punkte enthalten:

2.a) Der Standard wurde von einer Organisation ohne Gewinnorientierung[4] definiert.

2.b) Der Standard ist öffentlich publiziert. Seine Spezifikation ist frei verfügbar und darf kopiert und weitergegeben werden.

2.c) Die Wiederverwendung des Standards unterliegt keinen Beschränkungen.

2.d) Es dürfen keine proprietären Softwareprodukte als Standards definiert werden.

3.    Zu gewährleisten, dass bei Aufträgen über Neuanschaffungen bzw. Lizenzerneuerungen von Computer-Software die Vorgaben betreffend Ausschreibungen nach WTO-Richtlinien konsequent umgesetzt werden.

Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu.

Bern, 02. Juli 2009

Interfraktionelle Motion GLP, SP/JUSO (Michael Köpfli, GLP/Giovanna Battagliero, SP): Claude Grosjean, Rithy Chheng, Ursula Marti, Guglielmo Grossi, Miriam Schwarz, Daniela Schäfer, Thomas Göttin, Beat Zobrist, Annette Lehmann, Hasim Sönmez, Patrizia Mordini, Rolf Schuler, Nicola von Greyerz, Leyla Gül, Stefan Jordi, Beni Hirt, Corinne Mathieu, Jan Flückiger, Tanja Sollberger, Dannie Jost, Daniel Klauser, Daniela Lutz-Beck, Barbara Streit-Stettler, Martin Trachsel, Ueli Haudenschild, Luzius Theiler, Regula Fischer, Rolf Zbinden, Rahel Ruch, Lea Bill, Simon Glauser, Vania Kohli, Thomas Begert, Claudia Meier, Henri-Charles Beuchat