Im espace-Stellenmarkt vom 27. Juni 2009 kündigt ewb per Stelleninserat an, in der Stadt Bern ein „flächendeckendes Glasfasernetz“ bauen zu wollen und sucht dafür (vorerst) 12 neue Leute.

Offenbar ist ewb bereit, in das Projekt „Fibre to the home“ (FTTH) mehrere Millionen zu investieren. Dabei geht ewb ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Dies vor allem aus folgenden Gründen:

-       Es besteht offenbar noch keine Einigung mit Swisscom über einen gemeinsamen Netzausbau.

-       ewb hat im Vergleich zu Swisscom wenig Know-how und praktisch keine Stammkunden im Telekommunikationsbereich.

-       Sollte es zu einem Kräftemessen zwischen Swisscom und ewb kommen, ist Swisscom nicht nur beim Know-how, sondern auch beim Kapital der ewb um ein Vielfaches überlegen.

Die Eignerstrategie von ewb erwähnt den Glasfasermarkt überhaupt nicht bzw. nur sehr am Rande. Ich möchte gerne folgende Stellen aus der Eignerstrategie zitieren:

-       Allgemeine Zielsetzungen: „ewb nimmt im liberalisierten Markt ihre Aufgabe als Grundversorgerin mit Energie (Elektrizität, Gas, Fernwärme), Wasser und der thermischen Abfallverwertung effizient und zuverlässig wahr.“

-       8.4. Ergänzung/Erweiterung von Geschäftsfeldern: „Begründungen, Chancen, Risiken, mögliche Meilensteine und Ausstiegsoptionen werden als Entscheidungsgrundlagen jeweils transparent dargestellt.“

-       9.6.4. Neue Geschäftsfelder: „ewb informiert über die Planung und den Einstieg in neue Geschäftsfelder mit Investitionsvolumina ab 20 Mio. Franken.“

-       3.4. Verzicht auf Quersubventionierung: „ewb verzichtet darauf, Ergebnisse der verschiedenen Sparten in Mischkalkulationen zu verrechnen.“

Aus aktuellem Anlass, nämlich dem geplanten, massiven Ausbau des Glasfasernetzes, möchte ich den Gemeinderat bitten, der Bevölkerung als Eigentümerin der ewb folgende Fragen zu beantworten und nötigenfalls den Verwaltungsrat für die Bewertung der Risiken und Chancen des Projekts FTTH beizuziehen:

1.    Wieviel Geld will ewb in den Bau des „flächendeckenden Glasfasernetzes“ investieren?

2.    Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass ewb mit dem Projekt FTTH keine zu hohen finanziellen und unternehmerischen Risiken eingeht?

3.    Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass bei fehlender Einigung mit der Swisscom keine Strassen doppelt aufgerissen werden?

4.    Mit welchem Marktanteil bei Glasfaserdienstleistungen bzw. mit welchen Einnahmen rechnet ewb pro Jahr durch die Vermietung von Glasfasern bzw. durch das Anbieten von eigenen Dienstleistungen auf dem Glasfasernetz?

5.    Was passiert, wenn das Projekt FTTH bzw. die Sparte Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur der ewb Verluste schreibt?

6.    Werden die Investitionen und allfällige Verluste bei FTTH durch andere Sparten (Energie, Wasser) quersubventioniert? Wenn nein, woher kommt das investierte Geld und wer trägt die finanziellen Risiken des Projekts?

7.    Wie schätzt der Gemeinderat die finanziellen Risiken des Projekts FTTH für die Stadt generell ein?

8.    Wird die Eignerstrategie mit Zielen und Risiken aus dem Bereich Glasfaser ergänzt?

Begründung der Dringlichkeit:

ewb ist bereits daran, Leute für das Projekt FTTH zu rekrutieren und will so schnell wie möglich mit der Planung und dem Bau des „flächendeckenden Netzes“ beginnen.

Bern, 02. Juli 2009

Interpellation Fraktion GLP (Jan Flückiger, GLP): Tanja Sollberger, Michael Köpfli, Daniel Klauser, Claude Grosjean, Daniela Lutz-Beck, Martin Trachsel

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.