Bern ist Energiestadt und UNESCO-Kulturerbe. Beides verpflichtet, kann aber auch zu Konflikten führen. Ein Trumpf ist die städtebauliche und räumliche Qualität, insbesondere der Altstadt. Die breiten Gassenzüge, in denen das öffentliche Leben stattfindet, die Verwaltungs- und Kirchenbauten an den Stadtflanken und weitere Elemente der mittelalterlichen Stadt sind noch heute vorhanden. Die Stadt hat sich seit der Gründung weiterentwickelt. Veränderungen gehören zu einer lebendigen Stadt. Die Diskussionen um den Baldachin auf dem Bahnhofplatz haben exemplarisch gezeigt, dass Anpassungen der Baustruktur im Spannungsfeld der Ansprüche von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt stehen. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten, vor allem mit dem Denkmalschutz.

Bern ist auch Klimastadt. Das Label „Energiestadt“ ist ein wichtiger Leistungsausweis für die Stadt Bern und honoriert die konsequente und zukunftsgerichtete Energiepolitik. Bern setzt auf die effiziente Nutzung von Energie und den Einsatz von erneuerbaren Energien. Die Stadt Bern will aber noch mehr! So strebt sie das Gold Label an, will aus der Kernenergie aussteigen und hat die Aktion „100 Solardächer für Bern“ lanciert. Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern erfordern jedoch nach Artikel 7 Absatz 3 des kantonalen Dekrets über das Baubewilligungsverfahren eine Baubewilligung der Gemeinde. Für schützenswerte Baudenkmäler oder erhaltenswerte Baudenkmäler, die in einem Ortsbildschutzperimeter liegen oder Bestandteil einer im Bauinventar aufgenommenen Baugruppe sind, ist zudem die zuständige kantonale Fachstelle in das Verfahren einzubeziehen.

Bei der Abwägung der Interessen von Klimaschutz und Denkmalpflege liegt ein Ermessensspielraum vor. Dieser fällt oft willkürlich zu ungunsten des Klimaschutzes aus. So hat die Stadt zwar im Jahr 2007 die Montage von Sonnenkollektoren auf dem schützenswerten Gebäude Schanzeneckstrasse 9 genehmigt. Hingegen fiel die Vorabklärung der Denkmalpflege im Falle der schützenswerten Liegenschaft Friedenstrasse 5 negativ aus. Dies, obschon die Stadt in einem Grundlagenpapier von 2007 festhielt, dass Solaranlagen auch auf schützenwerten Gebäuden nicht ausgeschlossen seien. Auch im Wylergut zeigt sich, dass es innovative Hausbesitzerinnen und –besitzer schwer haben. Anstatt nachhaltige Gebäudesanierungen und Solaranlagen zu bewilligen, verhindert die Denkmalpflege entsprechende Investitionen. Ohne Klimaschutz erübrigt sich langfristig auch der Denkmalschutz! Bei der Abwägung muss der Klimaschutz in Zukunft Priorität haben und deshalb mit einer starken Stimme bereits im Bewilligungsverfahren zu Wort kommen. In seinem Bericht vom 13. August 2008 zum Postulat GB/JA!: Eine Solar-Offensive für Bern! vom 18. Januar 2007 hält der Gemeinderat fest, dass der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und Sonnenkollektoren ein wichtiger Schritt sei, um die Zielsetzung der Energiestrategie bezüglich Elektrizitätserzeugung und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Dazu müssen jedoch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf,

1.  Kriterien für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern zu erarbeiten, welche in der Regel zur Erteilung der Bewilligung führen. Die Kriterien:

- müssen die Reversibilität eines Vorgangs berücksichtigen (z.B. Sonnenkollektoren können später wieder mit Dachziegeln ersetzt werden);

- dürfen nicht auf subjektiven ästhetischen Beurteilungen beruhen (Windräder und Sonnenkollektoren werden in 30 oder 40 Jahren evtl. anders beurteilt als heute);

- sollen unabhängig davon angewendet werden, ob eine Anlage „einsehbar“ ist oder nicht;

- sind nicht anwendbar auf die Altstadt.

2.  das Bewilligungsverfahren so auszugestalten, dass bei Anlagen gemäss Ziffer 1 eine unabhängige Stelle (z.B. das AFU) aus energiepolitischer Sicht zuhanden der Bewilligungsbehörde Stellung nimmt, bevor die Bewilligungsbehörde entscheidet;

3.  den Ermessensspielraum bei der Abwägung der Interessen von Klimaschutz und Denkmalpflege zugunsten des Klimaschutzes auszunutzen.

Bern, 20. August 2009

Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, GB/JA!, GLP, GFL/EVP, BDP/CVP (Michael Aebersold, SP/ Natalie Imboden, GB/ Kathrin Bertschy, GLP/ Martin Trachsel, EVP/ Kurs Hirsbrunner, BDP/ Béatrice Wertli, CVP), Martin Schneider, Claudia Meier, Thomas Begert, Vania Kohli, Edith Leibundgut, Peter Künzler, Conradin Conzetti, Tania Espinoza, Susanne Elsener, Rania Bahnan Büechi, Barbara Streit-Stettler, Michael Köpfli, Rithy Chheng, Guglielmo Grossi, Giovanna Battagliero, Annette Lehmann, Hasim Sönmez, Ruedi Keller, Rolf Schuler, Tanja Sollberger, Jan Flückiger, Urs Frieden, Stéphanie Penher, Lea Bill, Rahel Ruch, Christine Michel, Cristina Anliker-Mansour, Aline Trede, Hasim Sancar, Lea Kusano, Emine Sariaslan, Henri Charles Beuchat, Stefan Jordi, Tanja Walliser, Ursula Marti, Manuel C. Widmer, Thomas Göttin, Jimy Hofer, Markus Wyss