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Dringliche Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GLP (Gisela Vollmer, SP/Jan Flückiger, GLP): Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West – wer übernimmt die politische Verantwortung? (eingereicht 3.9.09)Die StaBe haben 2005/06 einen öffentlichen, anonymen Wettbewerb für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes im Forsthaus West ausgeschrieben. Das war ein internationaler Wettbewerb nach GATT-WTO-Bestimmungen mit rund 65 Eingaben. Mit der Ausladung des Preisträgers nach Erteilung der Baubewilligung entstehen für diesen sehr hohe, ungedeckte Kosten, die Jury wird desavouiert, die Architekturqualität gefährdet und die Stadt Bern steht wieder einmal für eine Stadt, die im Missverhältnis zu Wettbewerben steht. Eine offizielle Begründung, wieso das Auftragsverhältnis gekündigt wurde, liegt dem Stadtrat nicht vor. Es ist an der Zeit, dass der Gemeinderat das weitere Verfahren genau klärt. Fragen an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie kam es wann zur Kostensteigerung von 35 Mio. Franken auf 53.9 Mio. Franken? 2. Haben die StaBe zu Beginn des Wettbewerbs alle Kosten transparent und offen dargelegt? 3. Welche Kosten, Anforderungen und Gutachten lagen der Jury und den Wettbewerbsteilnehmern vor? 4. Welche Anforderungen bzw. Kosten kamen später dazu? 5. Warum wurde den Preisträgern und Verfassern des bewilligten Bauprojekts gekündigt? 6. Liegt dazu ein ordentlich begründetes Kündigungsschreiben vor? Wie lauten die Begründungen? 7. Wer verfügt über welche Urheberrechte? 8. Kann man die, von den Wettbewerbsteilnehmern erarbeiteten, Grundlagen für eine neue Ausschreibung verwenden? 9. Muss nicht ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben werden? 10. Sind aus diesem Verfahren für den Gemeinderat Kosten entstanden? Wie hoch sind diese? 11. Stimmt es, dass die Gesamtprojektleitung inzwischen von StaBe an eine externe Firma vergeben wurde? Begründung der Dringlichkeit Ein neues Ausschreibeverfahren (mit Eingabetermin 1. September 2009) läuft bereits, ohne, dass die Urheberrechtsfrage bisher geklärt wurde.
Bern, 3. September 2009 Dringliche Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GLP (Gisela Vollmer, SP/Jan Flückiger, GLP), Tanja Sollberger, Patrizia Mordini, Miriam Schwarz, Lea Kusano, Jan Flückiger, Michael Köpfli, Kathrin Bertschy, Corinne Mathieu, Ruedi Keller, Rolf Schuler, Tanja Walliser, Stefan Jordi, Annette Lehmann, Giovanna Battagliero, Ursula Marti, Nicola von Greyerz, Michael Aebersold
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht. |
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