Im Rahmen des Versuchs, die Baurordnung der Stadt Bern im Jahr 2000 dahingehend zu ändern, dass in der Untern Altstadt und Matte keine neuen „Tanzlokale“ entstehen, hatte der damals zuständige Gemeinderat zum Glück für das Nachtleben in der Hauptstadt Schiffbruch erlitten. Allerdings war man sich schon damals der Problematik bewusst, dass Nachtleben und Wohnen in der Stadt ein schwieriges Nebeneinader fristen.

Eine eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Federführung des heutigen Stadtpräsidenten Tschäppät suchte damals nach Lösungen, die Konflikte ohne neue Gesetze und ohne den „Rotlichtartikel“ in der BO zu entschärfen. Im Rahmen dieser Diskussionen wurde vor allem auf Dialog zwischen den Beteiligten und gegenseitige Rücksichtnahme gesetzt. Zudem wurde darüber diskutiert, das Nachtleben vor allem in der oberen Altstadt anzusiedeln, während man sich (auch im Rahmen der Variantenabstimmung über die neue BO 2006) darauf einigte, dass in der Unteren Altstadt keine neuen (lärmintensiven) Lokale aufgehen sollten.

Auch um die Problematik des Ausgehlärms kümmerte sich in diesen Jahren das lnitiativkomitee „für eine flexible Polizeistunde“, dem Jungpolitiker/innen aller Couleur angehörten. Diese feierten mit der Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes einen Sieg – künftig sollte es den Nachtklubs möglich sein, länger als bis 03h30 offen zu halten. Wenn nicht alle Klubs ihre Besucher/innen um 03h30 gleichzeitig auf die Strasse spedierten und die Leute „tropfenweise“ die Lokale verlassen, so die Argumentation, würde der Lärm besser verteilt und nicht mehr zu einer Zeit massiert auftreten.

Nun stellt man seit einiger Zeit fest, dass punkto Nachtleben in Bern einiges aus dem Ruder zu laufen scheint. Das Berner Nachtleben hat sich in den letzten 10 Jahren vom Mauerblümchendasein zu einem einer Hauptstadt würdigen, innovativen und zum Teil überregional oder sogar national beachteten Kulturfaktor gewandelt.

Seit ein paar Monaten klagen Kulturlokale in Bern über eine viel härtere Gangart. Vor allem jene, welche nach dem neuen Gastgewerbegesetz eine generelle Überzeitbewilligung bis 05h00 beantragten, mussten erfahren, dass dieses Gesetz vor allem dazu benutzt wird, den Klubs neue Auflagen zu machen. Ursprünglich wurde die Polizeistunde flexibilisiert, um die Lärmemissionen, welche beim (gleichzeitigen) Verlassen der Klubs entstehen, auf einen längeren Zeitraum zu verteilen und damit zu dezimieren. Gleichzeitig wollte man damit dem neuen Ausgehverhalten der Konsument/innen im Nachtleben Rechnung tragen und ermöglichen, dass Partys nicht zwingend auf ihrem Höhepunkt wegen der unflexiblen Polizeistunde gestoppt werden musste.

Im Nachgang zur Diskussion um die Revision der Bauordnung im Jahre 2000 („Rotlichtartikel“) wurden an einem runden Tisch Möglichkeiten evaluiert, Nachtleben und Wohnen in der Stadt zu einem Miteinander statt einem Gegeneinander zu führen. Da wurden unter anderem Vorschläge präsentiert, dass in Zukunft das Nachtleben in der oberen Altstadt (zwischen Zytglogge und Bahnhof) stattfinden solle. Gleichzeitig solle im Bereich untere Altstadt eine Beruhigung (durch die BO 2006) herbeigeführt werden.

Im Moment läuft alles anders: Klubs in der oberen Altstadt bekommen – obschon in diesem Perimeter – keine Bewilligungen. Kleine Klubs in der untern Altstadt, welche schon lange über entsprechende Bewilligungen verfügen, werden vom Regierungsstatthalteramt getriezt.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1.    Hat der Gemeinderat bezüglich Nachtleben ein Konzept für die Stadt Bern? Wenn ja, wie sieht dieses aus?

2.    a)  Wie stellt sich der Gemeinderat zum Umstand, dass punkto Nachleben, insbesondere was die Bewilligungen angeht, der Kanton (Regierungsstatthalteramt) quasi das alleinige Sagen hat?

b)  Könnte eine Reglementierung, eine Revision der Bauordnung oder ein „Konzept Nachtleben Stadt Bern“ hier der Gemeinde zu mehr Autonomie verhelfen?

3.    Die Regierungsstatthalterin sieht im Nachtleben generell eine zu grosse Gefahr, dass in der Stadt die Nachtruhe gestört werden könnte. Sie will das Nachtleben deshalb grundsätzlich beschränken. Sie denkt dabei daran, Klubs – wenn überhaupt – nur Bewilligungen für wenige Wochentage zu geben. Andere, arrivierte Klubs sollen gar keine Bewilligung (mehr) erhalten:

a)  Wie kann – neben allen berechtigten Ansprüchen der Anwohner/innen – dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Bern eine Stadt ist und als solche Zentrum des kulturellen und Nachtlebens ist?

b)  Teilt der Gemeinderat die Ansicht der Regierungsstatthalterin, dass das Berner Nachtleben ein massives Problem ist, welchem dringend Einhalt geboten werden muss?

c)  Wie schätzt der Gemeinderat den Stellenwert des Nachtlebens für die Hauptstadt Bern ein?

4.    Wie stellt sich der Gemeinderat zur Forderung des Regierungsstatthalteramtes, dass Klubs in Bern nur eine generelle Überzeitbewilligung erhalten, wenn sie ein Fumoire einbauen – auch wenn der Klub rauchfrei ist.

5.    Ist der Gemeinderat bereit, mit den/allen betroffenen Stellen und Institutionen das Gespräch zu suchen, um dem Nachtleben in der Stadt Bern – immer unter Vorbehalt der berechtigten Ansprüche der Anwohner/innen – den Stellenwert zu geben, das es verdient.

6.    Wie viele Klagen wurden in den letzten Jahren (nach Jahren aufgeteilt) wegen Lärmbelästigung durch Besucher/innen von Nachtlokalen eingereicht? Wie viele davon führten zu einer Verurteilung?

7.    Ist es nicht normal, dass es in einer lebendigen, kulturell aktiven, auch für Junge attraktiven und als Zentrum einer ganzen Region funktionierenden Hauptstadt etwas lauter ist als das man auf einem Landsitz erwarten dürfte?

Bern, 17. September 2009

Interpellation Manuel C. Widmer (GFL), Claude Grosjean (GLP), Martin Schneider (parteilos), Simon Glauser (SVP), Henri-Charles Beuchat (CVP), Bernhard Eicher (JF), Kathrin Bertschy, Béatrice Wertli, Henri-Charles Beuchat, Jan Flückiger, Michael Köpfli, Tanja Sollberger, Susanne Elsener, Jimy Hofer