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Dringliche interfraktionelle Motion FDP und GLP (Mario Imhof, FDP/Bernhard Eicher, JF/ Michael Köpfli, GLP): Fussball WM 2010: Public Viewing ja, aber ohne öffentliche Gelder (eingereicht 22.10.09)Die Fussball WM in Südafrika beginnt am 11. Juni und endet am 11. Juli 2010. Die Stadt Bern will eine Public Viewing Zone auf dem Bundesplatz – analog zur Fussball EM 08 – einrichten. Die Fussball WM in Südafrika ist attraktiv, da die Spiele nicht zeitverschoben stattfinden. Deshalb könnte tatsächlich im Juni/Juli 2010 auf dem Bundesplatz oder Waisenhausplatz ein Public Viewing durchgeführt werden. Aufgrund der langen Dauer des Anlasses sowie der regelmässigen Beanspruchung des Platzes durch den „Märit“ (und ev. weiterer Veranstaltungen) ist vor allem der Waisenhausplatz sowie die Neuen- und Aarbergergasse als Zone ins Auge zu fassen. Die Stadt Bern muss dazu das Gesamtprojekt Public Viewing (auf dem Platz und in den Gassen) öffentlich ausschreiben. Dabei werden keine Auflagen punkto Umsetzung gemacht, dies ist Sache der Organisatoren. Interessierte Organisatoren geben ihre Projekte ab und eine noch zu bestimmende temporäre Gruppe bestehend aus Delegierten der politischen Parteien des Stadtrates und der Verwaltung bestimmt anschliessend die Durchführungsorganisation. Die Fraktion FDP ist der Auffassung, dass der Anlass nicht mit öffentlichen Geldern der Stadt Bern finanziert werden darf. Auch eine Defizitgarantie der Stadt soll nicht abgegeben werden. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt: 1. Das Gesamtprojekt Public Viewing auf dem Waisenhausplatz und der Neuen- und Aarbergergasse öffentlich auszuschreiben 2. Dafür zu sorgen, dass keine öffentlichen Gelder in die direkte Finanzierung einer allfälligen Public Viewing Zone fliessen. 3. Alle begleitenden Kosten der Zone für Abfallentsorgung, Reinigung, aufstellen und betreiben von mobilen Toiletten, Gebühren usw. den Organisatoren zu verrechnen. 4. Allfällige Mietkosten für die Benützung des Platzes sowie der Gassen zu erlassen. 5. Mittels Bewilligungsauflage dafür zu sorgen, dass die Public Viewing Zone für alle kostenlos zugänglich ist. Begründung der Dringlichkeit: Soll eine Public Viewing Zone errichtet werden, muss deren Organisation unverzüglich an die Hand genommen werden.
Bern, 22. Oktober 2009 Dringliche interfraktionelle Motion FDP, GLP (Mario Imhof, FDP/Bernhard Eicher, JF/Michael Köpfli, GLP), Jan Flückiger, Philippe Müller, Kathrin Bertschy, Conradin Conzetti, Hans Peter Aeberhard, Pascal Rub, Martin Schneider, Jimy Hofer |
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