Stadt Bern - Motion Fraktion GLP (Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (eingereicht 19.11.09)

Motion Fraktion GLP (Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (eingereicht 19.11.09)

Die stadteigenen Betriebe ewb und BERNMOBIL verfügen seit der entsprechenden Empfehlung durch KPM (Kompetenzzentrum Public Management der Universität Bern) über Eignerstrategien. Entgegen den Empfehlungen des KPM sind darin aber keine bzw. kaum messbare Ziele enthalten. Eine Eignerstrategie ohne klare, messbare Ziele verliert aber ihre Wirkung.

Zudem wird momentan die Eignerstrategie vom Gemeinderat verabschiedet. Der Stadtrat hat damit keinen Einfluss auf die Strategien der stadteigenen Betriebe. Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Stadtrat aber die eigentliche Generalversammlung der Betriebe und muss deshalb einen entsprechenden Einfluss haben.

Durch Eignerstrategien, die klare, messbare Ziele enthalten, können a) die Betriebe besser gesteuert werden und b) kann kontrolliert werden, ob die Verwaltungsräte ihre Aufgabe erfolgreich erfüllen und die definierten Ziele erreichen oder nicht.

Unsere Forderungen:

1. Der Stadtrat muss über die Eignerstrategien von Betrieben beschliessen können, bei welchen er Mehrheitsaktionär ist. Insbesondere gilt das für ewb, BERNMOBIL und StaBe. Nur so kann er sicherstellen, dass die Interessen der Stadt wahrgenommen werden.

2. Die Eignerstrategien müssen verbindlich formuliert sein und klare, messbare Ziele hinsichtlich Auftrag, Strategie, Finanzen und Führung enthalten. Es müssen auch klare Definitionen vorhanden sein, wann die Vorgaben als nicht erfüllt betrachtet werden.

3. Über das Erreichen und Nicht-Erreichen der in der Eignerstrategie definierten Ziele liefert der Gemeinderat mit dem Jahresbericht ein jährliches Reporting ab.

4. Bei Nicht-Erreichen der Ziele muss der Gemeinderat verbindliche Weisungen an den Verwaltungsrat erlassen. Falls der Gemeinderat seine Weisungspflicht aus Sicht des Stadtrates ungenügend wahrnimmt, kann der Stadtrat via Motionen den Gemeinderat auffordern, diese wahrzunehmen.

Bern, 19. November 2009

Motion Fraktion GLP (Jan Flückiger, GLP), Michael Köpfli, Kathrin Bertschy, Claude Grosjean, Manuel C. Widmer, Henri-Charles Beuchat, Béatrice Wertli, Kurt Hirsbrunner, Vinzenz Bartlome, Thomas Bürki, Martin Schneider, Thomas Begert

Motion Fraktion GLP (Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (eingereicht 19.11.09)

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