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Kleine Anfrage Jan Flückiger (GLP): Berner Filz beim Hochbau? (eingereicht 26.11.09)In der dringlichen interfraktionellen Interpellation SP/JUSO, GLP (Gisela Vollmer, SP/ Jan Flückiger, GLP): „Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West – wer übernimmt die politische Verantwortung“ lautete die Frage 11: „Stimmt es, dass die Gesamtprojektleitung inzwischen von StaBe an eine externe Firma vergeben wurde?“ Die Antwort des Gemeinderats lautete: „Nein. Gemäss Auskunft der StaBe üben sie die Gesamtprojektleitung weiterhin selber aus.“ Fakt ist aber, dass die Stabe im März 2009 die Projektleitung für das Projekt Forsthaus West extern ausgeschrieben hat. Seit April hat Beat Gafner von Emch&Berger AG die Projektleitung inne und zeichnet auch als Gesamtprojektleiter in der neuesten Wettbewerbs- Ausschreibung vom 25. Juni 2009. Beat Gafner wird als „Projektleiter Stabe“ geführt, ist aber Angestellter der Emch&Berger AG. (siehe http://www.gesamtplanung.com/html/organisation.php?emp=34) Interessant dabei ist, dass der CEO der Emch&Berger AG Daniel Kramer heisst, seines Zeichens Verwaltungsratspräsident von ewb. Kramer war auch Mitglied des Lenkungsausschusses Bärenpark. Kramer hatte als Bautreuhänder im Lenkungsausschuss den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Kosten im Rahmen bleiben (was ihm nachweislich nicht sehr gut gelungen ist). Dazu folgende Fragen: 1. Sieht der Gemeinderat kein Problem, wenn der Verwaltungsratspräsident von ewb – Kunde beim Projekt Forsthaus – gleichzeitig Chef des externen Projektleiters ist? 2. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass Emch&Berger bei Projektvergaben im Hochbaubereich nicht bevorteilt wird? 3. Was hat es für Konsequenzen, wenn Stabe behauptet, sie hätten die Projektleitung nicht extern vergeben, obwohl dies nachweislich der Fall ist? 4. Kann man gleichzeitig bei der Stabe und bei Emch&Berger angestellt sein?
Bern, 26, November 2009 Kleine Anfrage Jan Flückiger (GLP), Kathrin Bertschy, Michael Köpfli, Gisela Vollmer, Kurt Hirsbrunner, Béatrice Wertli, Vinzenz Bartlome, Vania Kohli, Markus Wyss, Claudia Meier, Martin Schneider
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