Ehrenamtliche Tätigkeit hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert und eine lange Tradition. In letzter Zeit wurde es aber zunehmend schwieriger engagierte Bürgerinnen und Bürger zu finden, welche auf freiwilliger Basis Leistungen für die Gemeinschaft erbringen. Dieses Phänomen kann schweizweit beobachtet werden und hängt wohl mit der Entwicklung hin zur Organisationsgesellschaft zusammen. Damit ist das heute noch unentwegt anwachsende Angebot an Institutionen, Bürokratien, Anstalten und andern künstlich geschaffenen Strukturen gemeint, denen wir die Lösung der meisten Gegenwartsprobleme anvertrauen können (Geser 2001)[1].

Die Freiwilligenarbeit bildet jedoch die Basis für den wachsenden Anspruch aller Bürger, ausserhalb von institutionellen Bindungen und unbehelligt von Gemeinschaftsbindungen ein selbstbestimmtes Leben zu führen, in moralischen ebenso wie in politischen Fragen allein ihren persönlichen Überzeugungen zu folgen (Geser 2001).

Will man die Freiwilligenarbeit und insbesondere das Ehrenamt stärken, muss man ihnen mehr Freiräume schaffen und mehr Kompetenzen übertragen. Die Rolle des Staates (in der Stadt Bern vertreten durch die BSS) soll sich dabei auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingen und auf die Koordination der Angebote untereinander begrenzen.

Mit dem eingeschlagenen Weg der Reorganisation bewirkt die BSS aber genau das Gegenteil: Es findet eine Verprofessionalisierung der Vereinsarbeit statt. Die Mitwirkungsrechte der Vereine werden eingeschränkt, die Basisdemokratie wird durch zentrale Steuerung ersetzt. Was bisher freiwillig, unbezahlt geleistet oder durch Spendengelder finanziert wurde, wird ersetzt durch städtische Mitarbeitende oder Mitarbeitende, welche dem städtischen Personalreglement unterstellt sind. Das Versprechen seitens BSS, dass der „notwendige Professionalisierungsschritt“ schlussendlich „kostenneutral“ sei, ist daher wenig glaubwürdig.

Aus „ehrenamtlicher Tätigkeit“ will die BSS ein so genannt „modernes Freiwilligenmanagement“ machen. „Freiwilligkeit“ ist unter diesen Prämissen nur noch eine Konzession an die alte Struktur. Die BSS möchte Profis engagieren, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen und damit ihren Einfluss vergrössern. Die Informationsveranstaltung für die Stadträte vom 5.11.2009 liess darüber keine Zweifel offen.

Unter dem Deckmantel der „Organisationsentwicklung“ werden hochkomplexe Strukturen aufgebaut, und Prozesse verakademisiert. Wir sind der Meinung, das ist der falsche Weg und fordern den Gemeinderat deshalb auf:

1.    Bei der Reorganisation von VBG, DOK und TOJ einen Marschhalt einzulegen.

2.    Zuerst die effektiven Bedürfnisse in den Quartieren abzuklären.

3.    Eine politische Diskussion darüber zu führen, welche Bedürfnisse abgedeckt werden sollen.

4.    Für die Befriedigung dieser Bedürfnisse Leistungsverträge auszuschreiben. Ausnahmen von diesem Vorgehen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

5.    Die Leistungsverträge direkt mit dem/der leistungserbringenden Verein/Trägerschaft abzuschliessen und periodisch zu überprüfen resp. neu auszuschreiben.

6.    Nur dort staatliche Leistungen zu erbringen, wo die private Initiative nachweislich zu kurz greift.

7.    Auch diese staatlichen Leistungen periodisch zu überprüfen.

Begründung der Dringlichkeit:

Offenbar hat die BSS dem Gemeinderat die Fusion von VBG, DOK und TOJ vorgeschlagen. Dagegen haben sich zahlreiche Leistungserbringer/Trägerschaften gewehrt und sind bei der BSS und den Stadträten vorstellig geworden. Eine Mehrheit im Stadtrat hat bereits in der Budgetdebatte 2010 zum Ausdruck gebracht, die Reorganisation politisch näher begleiten zu wollen.

Bern, 14. Januar 2010

Interfraktionelle Dringliche Motion FDP und GLP (Pascal Rub, FDP/Michael Köpfli, GLP); Kathrin Bertschy, Tanja Sollberger, Jan Flückiger, Bernhard Eicher, Dannie Jost, Hans Peter Aeberhard, Jacqueline Gafner Wasem, Mario Imhof, Claude Grosjean, Peter Künzler, Tania Espinoza, Susanne Elsener, Barbara Streit-Stettler, Manuel C. Widmer, Vania Kohli, Vinzenz Bartlome, Claudia Meier, Kurt Hirsbrunner, Thomas Begert, Béatrice Wertli, Henri Charles Beuchat

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht.