Die Antragssteller teilen im Grundsatz die Analyse der Verfasser des interfraktionellen Antrags „Mehr Effizienz im Parlament“ von BDP/CVP, GFL/EVP und SP/JUSO, dass es kaum erklärbar ist, warum gerade das Stadtberner Parlament vergleichsweise oft und lange tagt.
Die Antragssteller sind aber dezidiert der Meinung, dass es bessere Lösungen für dieses Problem gibt, als monatlich einen ganzen Tag zu tagen, da dies für viele berufstätige Stadtratsmitglieder kaum einzurichten wäre.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
1. Das Geschäftsreglement des Stadtrates ist wie folgt zu ändern:
Art. 41 Tag und Zeit
Die Sitzungen des Stadtrats finden in der Regel jeden zweiten Donnerstag im Grossratssaal mit Beginn um 17.30 Uhr statt. Wird eine Abendsitzung notwendig, beginnt diese nach einem angemessenen Unterbruch in der Regel um 20.45 Uhr. Sie soll in der Regel nicht länger als bis 22.45 Uhr dauern.
2. Der Stadtrat beschliesst, die Aufsichtskommission (AK) mit der Vorbereitung des Abänderungsantrags sowie mit der entsprechenden Antragstellung an den Stadtrat zu beauftragen; dies in Berücksichtigung der Meinung des Gemeinderats.
3. Der Antrag ist zusammen mit dem interfraktionellen Antrag „Mehr Effizienz im Parlament“ von BDP/CVP, GFL/EVP und SP/JUSO bis Mitte September 2010 zu traktandieren, damit spätestens an der ersten Sitzung des Stadtrats nach den Herbstferien in der gleichen Stadtratssitzung über die Anträge debattiert und befunden werden kann.
Bern, 21. Januar 2010
Antrag an den Stadtrat Christoph Zimmerli (FDP)/Michael Köpfli (GLP), Jacqueline Gafner Wasem, Claude Grosjean, Mario Imhof, Dolores Dana, Hans Peter Aeberhard, Dannie Jost,