Bern ist „Energiestadt“; das Label ist ein wichtiger Leistungsausweis für die Stadt Bern und honoriert die konsequente und zukunftsgerichtete Energiepolitik. Bern setzt auf die effiziente Nutzung von Energie und den Einsatz von erneuerbaren Energien. Die Stadt Bern will aber noch mehr! So strebt sie das Gold Label an, will aus der Kernenergie aussteigen und hat die Aktion „100 Solardächer für Bern“ lanciert. Zurzeit ist das Thema Energie, Energiepolitik und Energiecontrolling jedoch nur mit einer 80% Stelle im Amt für Umweltschutz innerhalb der Sektion Umwelt und Energie besetzt.

Die Aufgabenstellungen, welche in den kommenden Jahren bezüglich des Themas Energie anstehen, übersteigen die verfügbaren Ressourcen bei Weitem. In den Legislaturrichtlinien sind Themen wie „Energiestadt Gold“ oder die Realisierung des Energierichtplans definiert. Ein Ausbau der Stellenprozente innerhalb des Amtes für Umweltschutz ist notwendig, damit diese Arbeiten Ziel führend durchgeführt werden können. Weiter ist die Eignerstrategie ewb vom Gemeinderat verabschiedet worden. Grosse Investitionsprojekte stehen an. Eine verwaltungsinterne, fundierte Beratung zu diesen Projekten hilft die Interessen der Stadt in der Energiepolitik in Zukunft noch besser umzusetzen.

Im Rahmen des Produktegruppen-Budgets 2010 stand eine Erhöhung der Nettokosten zugunsten der Stabsdienstleistungen der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie zur Diskussion. Eine grosse Mehrheit des Stadtrats erkannte damals zwar den Bedarf an zusätzlichen personellen Ressourcen im Bereich Energie, war aber mit der Zuordnung der neuen Stelle zum Stabsdienst nicht einverstanden.

Damit Synergien genutzt werden und der Gemeinderat sowie die Verwaltung über ein starkes Kompetenzzentrum verfügen, ist die Ansiedelung der neuen Stelle im Amt für Umweltschutz (direkt der Amtsleitung unterstellt) notwendig. Diese soll die Kontakte zu den anderen Direktionen und zu den wichtigen Energie-Akteurinnen und -Akteuren sicherstellen. Zum Aufgabenbereich der neuen Stelle gehören im Weiteren:

1.    Beratung Direktor SUE (und Gemeinderat) bezüglich Verwaltungsratsgeschäften, Investitionsentscheidungen von ewb, Tarifgeschäften, neuen Geschäftsfeldern wie fibre to the home etc.;

2.    Vorbereitung der parlamentarischen Vorstösse zum Thema Energie zu Handen des Gemeinderats;

3.    Controlling und Berichterstattung zu strategischen Zielen und Kennzahlen der Energiestrategie der Stadt Bern und Eignerstrategie von ewb;

4.    Planung und Realisierung von strategischen energiepolitischen Geschäften und die diesbezügliche Sicherstellung des Know-how-Transfers innerhalb der Verwaltung.

Zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben sind rasch zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. Die Legislaturrichtlinien des Gemeinderats haben das Ziel, dass die Stadt Bern innerhalb dieser Legislatur Energiestadt Gold wird. Energiestrategische Entscheidungen stehen ebenfalls sehr kurzfristig an, zum Beispiel was Investitionen von ewb anbelangt.

Die Stelle muss so schnell wie möglich besetzt werden können. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, sofort eine neue wissenschaftliche Stelle im Amt für Umweltschutz zu schaffen.

Bern, 21. Januar 2010

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GLP, GB/JA!, BDP/CVP (Michael Aebersold, SP/Jan Flückiger, GLP/Natalie Imboden, GB/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP), Hasim Sancar, Manuel C. Widmer, Thomas Begert, Thomas M. Bürki, Henri-Charles Beuchat, Stefan Jordi, Rithy Chheng, Tanja Walliser, Giovanna Battagliero, Annette Lehmann, Miriam Schwarz, Nicola von Greyerz, Guglielmo Grossi, Ruedi Keller, Hasim Sönmez, Lea Kusano, Tanja Sollberger, Edith Leibundgut, Vinzenz Bartlome, Martin Schneider, Rolf Schuler, Ursula Marti, Urs Frieden, Aline Trede, Stéphanie Penher, Lea Bill, Rahel Ruch, Jeannette Glauser, Beat Zobrist, Patrizia Mordini, Christine Michel, Cristina Anliker-Mansour, Leyla Gül, Kathrin Bertschy, Corinne Mathieu