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Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Neuste Entwicklungen mit einschneidenden finanziellen Folgen für die Stadt Bern (eingereicht 28.01.10)Die Wirtschaftskrise hat auch die Schweiz und auch die Stadt Bern gepackt. Die Krise wird vermutlich einen Ausfall der Steuereinnahmen mit sich bringen. Zudem hat der Grossrat in der Novembersession 2009 in erster Lesung eine Steuergesetzrevision beschlossen, die das kantonale Parlament in der Märzsession 2010 fertig beraten wird. Sollte der Grosse Rat bei seinen Beschlüssen bleiben, resultierten für die Gemeinden insgesamt jährliche Mindererträge von 116 Mio. Franken. Allein für die Stadt Bern wird diese Steuerreduktion zu Mindererträgen von vermutlich 15 Millionen Franken pro Jahr führen. Weiter sieht die vorberatende Kommission des Grossrates eine Reduktion bei der Vermögenssteuer vor, welche die Einnahmen des Kantons um 21.5 Millionen Franken, bei den Gemeinden um 11.3 Millionen Franken reduzieren würde. Die Steuergesetzrevision wird auch für die anderen Gemeinden einen Rückgang der Steuereinnahmen und damit erhebliche finanzielle Konsequenzen zur Folge haben. Deshalb sollte der Gemeinderat mit anderen Gemeinden in Kontakt treten, um eine gemeinsame Strategie zu definieren. Um die Folgen des oben erwähnten Steuerausfalls abzuschätzen, bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch werden die Steuerausfälle für die Stadt Bern, wenn die kantonale Steuergesetzrevision - gemäss aktuellem Informationsstand - realisiert wird? 2. Welche finanziellen Konsequenzen wird der Steuerausfall in der Stadt Bern haben? 3. Beabsichtigt der Gemeindrat, sich mit anderen Gemeinden in Verbindung zu setzen, um die Folgen des Steuerausfalls gemeinsam anzugehen bzw. allenfalls eine solche Steuerreduktion zu bekämpfen? 4. Wie sehen die Steuereinnahmen der Stadt Bern für 2010 aus, bzw. mit welchen Ausfällen gegenüber dem Budget 2010 ist bei den natürlichen und juristischen Personen zu rechnen? Begründung der Dringlichkeit: Da der Grossrat bereits in der Märzsession 2010 über diese Steuergesetzrevision entscheiden wird, ist Transparenz über die Konsequenzen dieser verschiedenen Steuerausfälle für die Stadt Bern dringend nötig.
Bern, 28. Januar 2010 Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB), Stéphanie Penher, Natalie Imboden, Aline Trede, Cristina Anliker-Mansour, Christine Michel, Jeannette Glauser, Rahel Ruch, Lea Bill, Luzius Theiler, Regula Fischer, Rolf Zbinden
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht. |
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