Laut Bund-Artikel vom 3. April wurde die Fertigstellung des Projektes „Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West“ an die Firma Itten&Brechbühl AG vergeben. Der vorsitzende Geschäftsführer (und Mehrheitsaktionär) der Itten&Brechbühl AG ist Nick Gartenmann. Nick Gartenmann ist aber auch Partner (und Mehrheitsaktionär) von GWJ Architekten. GWJ Architekten und das Berner Büro von ltten&Brechbühl teilen sich denn auch den gemeinsamen Bürostandort am Nordring 4A.

Nun, was ist hier störend? Von den GWJ Architekten stammte auch die erste, falsche und folgenreiche Kostenschätzung für den Feuerwehrstützpunkt, auf die sich StaBe und der Gemeinderat bei der ersten Volksabstimmung über den Zonenplan „Forsthaus West“ im Februar 2008 fälschlicherweise verlassen haben. Zudem wurde GWJ Architekten wiederum einbezogen als es darum ging die mittlerweile der Realität angepassten Kosten bzw. die massive Kostensteigerung 2009 unter die Lupe zu nehmen. GWJ Architekten hatte zu diesem Zeitpunkt vollen Einblick in die Pläne und Unterlagen des Architekten Ralph Bänziger. Ob die Kündigung der Zusammenarbeit bzw. der Rücktritt aus dem Vertrag mit der Ralph Bänziger Architekten AG (RBAG) rechtens war, ist Bestandteil eines laufenden Verfahrens. Bisher konnte der Öffentlichkeit noch kein einziger Hinweis genannt werden, inwiefern die RBAG Fehler gemacht hätte, die eine Kündigung rechtfertigen liessen. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier ein Bauernopfer geschaffen wurde. Ebenfalls störend ist, dass das Beurteilungsgremium für die Neuausschreibung zur Realisierung des Feuerwehrstützpunktes mehrheitlich aus denselben Leuten besteht, die zuvor der RBAG gekündigt hatten.

Das Beurteilungsgremium setzte sich nämlich wie folgt zusammen:

-       Stefan Dellenbach Stadtbauten Bern, Mitglied GL Vorsitz, Mitglied Lenkungsausschuss

-       Franz Bachmann Feuerwehr, Zivilschutz u. Quartieramt, Mitglied Lenkungsausschuss

-       Manuel Suter Feuerwehr, Zivilschutz u. Quartieramt, Projektleitung Betrieb Feuerwehr

-       Andreas Mathez SBS Stadtbauten Services AG, Fachleiter BEW, Mitglied Lenkungsausschuss

-       Beat Gafner Stadtbauten Bern, neuer externer Projektleiter

(Quelle: Dienstleistungsausschreibung für Architekturleistungen und Gesamtleitung vom 25. Juni 2009, siehe auch http://www.stadtbauten-bern.ch/de/aktuell/wettbewerb_ausschreibung/FWSP_Forsthaus_ West/PDF/FWSP_DL_Programm_Arch_V1_1_090625.pdf)

Dieses Gremium hat nun die Vergabe an Itten&Brechbühl veranlasst und die RBAG auf den letzten Platz der Ausschreibung verbannt, noch hinter anderen Büros, die im Gegensatz zur RBAG noch nie erfolgreich grössere, öffentliche Wettbewerbe gewonnen und realisiert haben.

In diesem Gremium sitzt denn auch keine einzige Person, die schon mal selbst ein grösseres Bauprojekt realisiert hat. Dies ganz im Gegensatz zu einem professionellen Gremium, das ursprünglich der RBAG das Projekt vergeben hat. Dieses bestand mit Marianne Burkhalter (Architektin BSA, Zürich), Beatrice Friedli (Landschaftsarchitektin BSLA), Jacques Blumer

(Architekt BSA, Atelier 5 Bern), Thomas Pulver (Architekt BSA, KVA Wettbewerbsgewinner) und Christian Wiesmann (Architekt EPFL, Stadtplaner Bern) aus 5 erfahrenen Architektinnen.

Es handelt sich hier also um eine unfaire Kündigung mit nachfolgender Alibi-Vergabe, die einer Rufschädigung für die RBAG gleich kommt.

Viel schlimmer ist aber für die Stadt Bern, dass ihr immer mehr der Ruf der intransparenten, unfairen, unrechtmässigen und nicht wettbewerbskonformen Vergabe von Bauprojekten zukommt. Wieso wollte man nicht – wenn man schon eine zweite Beurteilung haben wollte –die ehemalige hochwertige und unabhängige Jury einsetzen? Wieso will man sich mit einem befangenen und zweifelhaft kompetenten StaBe-Gremium der Kritik und dem Spott aussetzen?

Dies ist ja bei weitem nicht das erste Projekt, wo die Stadt Bern Mühe mit dem Wettbewerbswesen bekundet. Gemeinderätin Hayoz hat ja in der Stadtratsdebatte vom 18.2.2010 zugegeben, dass die Vergabe der Projektleitung an einen Externen, nämlich Beat Gafner, ohne Ausschreibung nicht rechtens war:

„Die StaBe sind der Ansicht, dass es sich dabei um eine personalrechtlich legitime und sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor weit verbreitete und übliche Personalmassnahme zum Brechen temporärer Arbeitsspitzen handle. Als solche würde sie nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterliegen, weshalb auch keine Ausschreibung durchgeführt worden sei. Die Haltung des Gemeinderats: Jede öffentliche Beschaffung zeichnet sich durch einen Mittelabfluss von der öffentlichen Auftraggeberin oder vom öffentlichen Auftraggeber zu einem Dritten für eine Dienstleistung oder eine Ware aus. Da die rechtlichen Voraussetzungen für ein Personalverleih-Verhältnis nicht erfüllt sind, handelt es sich bei der von den StaBe praktizierten „Personalausleihe“ wohl eher um ein Auftragsverhältnis zwischen der Stadt und der Firma Emch und Berger. Der Gemeinderat geht davon aus, dass echte oder unechte Personalausleihen öffentliche Beschaffungen darstellen. Der Gemeinderat hat dies den StaBe mitgeteilt.“ (Zitat Gemeinderätin Hayoz aus der SR-Debatte vom 18.2.2010)

Der unrechtmässig eingestellte Projektleiter Beat Gafner (Betriebsökonom und nicht Architekt) war jetzt aber ebenfalls Mitglied der oben erwähnten Beurteilungskommission.

Abgesegnet wurde der Entscheid der Beurteilungskommission von der städtischen Beschaffungskommission. Ein kleines Detail ist hier interessant: Der einzige Architekt und das einzige SIA-Mitglied der städtischen Beschaffungskommission ist Markus Schwab, seinerseits wiederum Angestellter der Gartenmann Engineering AG, einem weiteren Unternehmen der Gartenmann Gruppe. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier ein unglaublicher Filz am Werk ist.

Nochmal zusammengefasst:

1.    Die RBAG gewinnt einen Wettbewerb vor einer professionell zusammengesetzten Kommission.

2.    Die GWJ Architekten machen eine miserable Kostenschätzung und haben später zur Rechtfertigung und Neubeurteilung vollen Einblick in die Pläne und Berechnungen der RBAG.

3.    Die Zusammenarbeit mit RBAG wird von den StaBe gekündigt, obwohl der RBAG keine Fehler nachgewiesen werden können.

4.    Die StaBe stellen in Eigenregie einen externen Projektleiter ein, obwohl sie diese Vergabe hätten ausschreiben müssen.

5.    Die StaBe beurteilen selber die Neuvergabe des Projekts und bevorzugt Itten&Brechbühl AG, die ein enger Partner der GWJ Architekten ist, die gleiche Firmenadresse hat und mit GWJ durch die Person von Nick Gartenmann (als Mehrheitsaktionär beider Firmen) auch eng verbunden ist.

6.    Das mehrheitlich aus Laien bestehende StaBe-Gremium, das wegen Vorbefasstheit und Befangenheit ordentlicherweise hätte in Ausstand treten müssen, stellt RBAG eine miserable Bewertung aus, die einer objektiven Beurteilung nicht Stand hält und für den vormaligen Wettbewerbsgewinner RBAG rufschädigend ist.

Aus all diesen Gründen ist mit rechtlichen (und finanziellen) Konsequenzen bei der Fortsetzung des Projektes „Forsthaus West“ zu rechnen, welche zu grossen terminlichen Schwierigkeiten führen können. Ebenfalls sind noch zwei Verfahren hängig, unter anderem zur Rechtmässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Architekten RBAG und den von diesen reklamierten Urheberrechten am bewilligten Projekt und dessen Ausführung.

Deshalb unsere Forderungen:

Um der Stadt Bern weitere rufschädigende Handlungen sowie rechtliche und finanzielle Konsequenzen zu ersparen, und um den Glaube an Wettbewerbstauglichkeit der Stadt Bern punkto Bauprojekte wieder herzustellen, ist den StaBe per sofort die Bauherrschaft über den Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West zu entziehen. Diese ist an ein unabhängiges Treuhandbüro zu übertragen, welches über die Vergabe samt Realisation neu befindet.

Begründung für die Dringlichkeit:

 Die Aufträge für den Bau des Feuerwehrstützpunktes werden in den nächsten Tagen vergeben. Falls die Rechtsstreitereien weitergehen, wird dies die Stadt Bern teuer zu stehen kommen. Wenn die StaBe die Bauherrschaft abgeben müssen, kann davon ausgegangen werden, dass die Wettbewerbsgewinner RBAG ihre Klagen zurückziehen werden.

Bern, 08. April 2010

Dringliche Motion Fraktion GLP (Jan Flückiger, GLP), Tanja Sollberger, Claude Grosjean, Michael Köpfli, Daniel Klauser, Manuel C. Widmer, Luzius Theiler, Regula Fischer

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht.