Stadt Bern - Interpellation Fraktion GLP (Michael Köpfli, GLP): Dreistes und undemokratisches Vorgehen des Gemeinderates bei der Eisbahn auf dem Bundesplatz (eingereicht 20.5.10)

Interpellation Fraktion GLP (Michael Köpfli, GLP): Dreistes und undemokratisches Vorgehen des Gemeinderates bei der Eisbahn auf dem Bundesplatz (eingereicht 20.5.10)

Der Gemeinderat beantragt vom Stadtrat einen Nachkredit für die Eisbahn auf dem Bundesplatz im Winter 2008/2009. Dies verwundert, hatten doch im Vorfeld dieses Anlasses sowohl der Gemeinderat/Stadtpräsident1[1] wie auch der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes versichert, dass für den Betrieb der Eisbahn keine Steuergelder verwendet würden. Der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes meinte sogar es sei eine „Vorgabe“, dass man keine Steuergelder in diese Eisbahn stecke.[2]

Die Interpellanten stören sich nicht nur daran, dass der Gemeinderat nun doch einen erheblichen Nachkredit für diesen Anlass beantragt, auch die Begründung löst Befremden aus. Einerseits sollen nachträglich mehr als 30'000 Franken genehmigt werden, weil „die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam“. Andererseits sollen nachträglich über 50'000 Franken genehmigt werden, weil die TVS in der Wintersaison 2007/2008 durch einen „Irrtum“ nur den Wasserbezug im Monat Januar 2008 verrechnete, für die Wintersaison 2008/2009 dann aber der volle Bezug berechnet wurde.

Die Situation lässt sich also wie folgt zusammenfassen. Der Stadtrat soll im Nachhinein – am vom Stadtrat und vor allem von der Berner Bevölkerung genehmigten Budget vorbei – einen Betrag von fast 100'000 Franken für einen Anlass sprechen, welcher stets als vollständig durch Sponsoren finanziert angepriesen wurde.

Dieses Vorgehen ist in den Augen der Interpellanten dreist und undemokratisch. Sie bitten den Gemeinderat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hält es der Gemeinderat nicht auch für dreist und undemokratisch, wenn er der Öffentlichkeit kurz vor den Wahlen mit grossen Worten einen populären und angeblich vollständig durch Sponsoren getragenen Anlass ankündigt und dann ein gutes Jahr nach den Wahlen doch rund 100'000 Franken Steuergelder am demokratisch genehmigten Budget vorbei einfordert?

2. Falls der Gemeinderat Frage 1 verneint und dieses Vorgehen für legitim hält, wofür wird dem Stadtrat und der Berner Bevölkerung dann überhaupt noch ein Budget zur Genehmigung vorgelegt?

3. Warum haben sowohl der Gemeinderat wie auch der Leiter eines städtischen Amtes verkündet, dass der Anlass voll durch private Sponsoren finanziert sei, auch wenn dies zum besagten Zeitpunkt offensichtlich noch nicht der Fall war? Oder wie ist der Ausdruck „die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam“ zu verstehen?

4. Wie kann ein „Irrtum“ durch die TVS im Vorjahr zu einer derartigen Fehlplanung führen? Sollte so etwas durch ein professionelles Controlling nicht ausgeschlossen werden können?

5. Hat der Gemeinderat aufgrund dieser Vorkommnisse Konsequenzen beschlossen?
Wenn ja, welche?

6. Wie gedenkt der Gemeinderat derartige Vorkommnisse künftig zu vermeiden?

Bern, 20. Mai 2010

Interpellation Fraktion GLP (Michael Köpfli), Luzius Theiler, Regula Fischer, Pascal Rub, Tanja Sollberger, Peter Ammann, Claude Grosjean, Kathrin Bertschy

[1] vgl. z.B. Der Bund vom 4.7.2008, „Wieder eine Eisbahn auf dem Bundesplatz“

[2] vgl. http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/BundesplatzEisbahn-wird-mit-kostrom-beliefert/story/30786489 (Interview Tele Bärn unten links)

Interpellation Fraktion GLP (Michael Köpfli, GLP): Dreistes und undemokratisches Vorgehen des Gemeinderates bei der Eisbahn auf dem Bundesplatz (eingereicht 20.5.10)

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